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Schluss mit ausländischen Hakenkreuzen
Bundesrats-Initiative will auch Urheber verfassungswidriger Propaganda aus dem Ausland haftbar machen
Drei norddeutsche Bundesländer wollen eine rechtliche Lücke schließen und eine Gesetzesänderung in den Bundesrat bringen, die es erschweren soll verfassungswidrige Propaganda ins Internet zu stellen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/997755.schluss-mit-auslaendischen-hakenkreuzen.html
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