Schluss mit ausländischen Hakenkreuzen
Bundesrats-Initiative will auch Urheber verfassungswidriger Propaganda aus dem Ausland haftbar machen
Hannover. Mit einer Initiative im Bundesrat wollen drei norddeutsche Länder verfassungswidrige Propaganda im Internet erschweren. Aus dem Ausland agierende Urheber von verfassungsfeindlichen Symbolen im Internet sollen künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden, teilte Niedersachsens Regierung am Dienstag mit. Gemeinsam mit Hamburg und Schleswig-Holstein wolle Hannover mit der Änderung des Strafgesetzbuchs eine Gesetzeslücke schließen.
Werden verfassungswidrige Symbole wie beispielsweise Hakenkreuze aus dem Ausland im Internet hochgeladen, ist die deutsche Justiz bislang machtlos. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte eindeutig an Empfänger in Deutschland adressiert sind. Die Gesetzesinitiative soll diese Hintertür zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Stimmungsmache nun schließen und so Täter erfassen können, die ihren Lebensmittelpunkt sonst in Deutschland haben. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
