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Koalition will Ausweisungsrecht verschärfen
Als Reaktion auf Silvester-Straftaten sollen Hürden für die Abschiebungen von Straffälligen gesenkt werden
Abschiebungen sollen nach dem Willen der Großen Koalition bald auch nach Verurteilungen zu geringen Freiheitsstrafen möglich sein.
Die Bundesregierung will auf die Taschendiebstähle und sexuellen Übergriffe während der Silvesternacht mit Gesetzesverschärfungen reagieren. Hürden für Abschiebungen von Ausländern, die Straftaten begangen haben, werden gesenkt. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) erklärten, dass Straftäter künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte...
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