Brandenburg warnt vor Radikalisierung von »Reichsbürgern«
Innenminister Schröter (SPD): Aktionismus und Aggressionen in diesem Milieu könnten sich verstärken
Potsdam. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat vor einer Radikalisierung der sogenannten Reichsbürgerbewegung gewarnt. Der Verfassungsschutz beobachte, dass verschiedene Gruppen gezielt rechtsradikale Ideologie verbreiteten. Es bestehe die Gefahr, dass sich Aktionismus und Aggressionen in diesem Milieu verstärkten und es zu Radikalisierungseffekten komme, schrieb Schröter in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Andrea Johlige.
»Reichsbürger« sprechen dem deutschen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, sondern behaupten, dass das Deutsche Reich noch besteht. Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden zu folgen. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Zum Teil überschneiden sich ihre Vorstellungen mit denen rechtsextremer Organisationen.
In Brandenburg gibt es drei Gruppierungen, die der Verfassungsschutz den »Reichsbürgern« zuordnet. Darüber hinaus existieren unstrukturierte Milieus. Der Verfassungsschutz geht von etwa 180 bis 200 Personen aus, die sich der Bewegung zugehörig fühlen. dpa/nd
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