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Gabriel plant Rüstungsexportgesetz
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte. »Die Exportbestimmungen selber sind eigentlich klar«, sagte Gabriel den Zeitungen der »Funke«-Mediengruppe. »Wir denken allerdings darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen.« Dazu werde eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorsc...
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