SPD bereit zum Wahlkampf
Gute Arbeit zu fairen Löhnen, bezahlbarer Wohnraum, Chancengleichheit bei der Bildung und Sicherheit für alle: Damit will die SPD im Wahlkampf werben. »Berlin soll die solidarische Stadt und die Stadt des friedlichen Zusammenlebens bleiben«, sagte SPD-Chef Jan Stöß am Samstag. Nach einer ganztägigen Klausur des Vorstands mit den Senatoren präsentierte die SPD den Entwurf ihres 88-seitigen Programms zur Wahl am 18. September. Endgültig beschlossen wird es auf einem Parteitag am 27. Mai.
Ein Ergebnis von 30 Prozent sie nach Ansicht des Regierenden Bürgermeister Michael Müller »in greifbarer Nähe«. 2011 gewann sie die Wahl mit 28,3 Prozent. Nach den Umfragen liege die SPD mit Werten von 28 bis 30 Prozent immer fünf Punkte über der Bundespartei. »Wir haben gute Kommunalpolitiker, eine starke Fraktion und eine lebendige Partei.«
Stöß betonte: »Wir wollen den Berlinern nichts versprechen, was wir nicht halten können.« Die SPD werde weiter dafür sorgen, dass mehr Geld in günstigen Wohnraum und gute Bildung für alle von der Kita bis in die Hochschulen investiert werde. Als Ziel wird zum Beispiel genannt, die Zahl der kommunalen Wohnungen bis 2021 von 300 000 auf 400 000 zu erhöhen und weitere 14 000 Kita-Plätze zu schaffen.
Obergrenzen für Flüchtlinge, eine Einschränkung beim Familiennachzug und eine verschärfte Residenzpflicht lehnt die SPD ab. Ob es nach der Wahl ein eigenständiges Integrationsressort gebe, sei noch nicht entschieden, sagte Müller.
Stärker als früher hebt die SPD die Sicherheit hervor. »Die Sozialdemokraten werden das Thema Innere Sicherheit nicht anderen überlassen, sondern deutlich machen, dass dies auch ein Markenzeichen ihrer Politik ist«, betonte Stöß. Das ist ein deutlicher Fingerzeig in Richtung des Koalitionspartners CDU und seines Innensenators Frank Henkel, der Sicherheit als Kernkompetenz der CDU beschreibt.
So steht im SPD-Programm ein klares Bekenntnis zu mehr Polizeibeamten und einer besseren Ausrüstung für sie. Übergriffe auf Polizisten würden konsequent geahndet. dpa/nd
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