Sanders will eine Krankenversicherung für alle
Parteiloser Präsidentschaftskandidat präsentiert sein Programm zur »Revolution« / Letztes TV-Duell der Demokraten vor den ersten Vorwahlen
Charleston. Die Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben sich bei ihrer letzten Fernsehdebatte vor der ersten Vorwahl teils heftige Wortwechsel geliefert. Die ehemalige Außenministerin und frühere First Lady Hillary Clinton stritt mit dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders unter anderem über Gesundheitspolitik, Waffenrecht und den Antiterrorkampf. Die ersten Vorwahlen finden am 1. Februar im Bundesstaat Iowa statt.
Clinton liegt bei den Demokraten in landesweiten Umfragen klar in Führung. Doch in Iowa und in New Hampshire, wo am 9. Februar die zweite Vorwahl stattfindet, ist ihr Sanders dicht auf den Fersen. Der dritte Teilnehmer der Fernsehdebatte, Marylands ehemaliger Gouverneur Martin O'Malley, ist in den Umfragen weit abgeschlagen.
Der 74-jährige Sanders, der sich als »demokratischer Sozialist« beschreibt, galt lange als chancenloser Außenseiter. Vor allem bei jungen Menschen ist er jedoch sehr beliebt. Musiker wie der gegen Rassismus und Polizeigewalt engagierte Rapper Killer Mike und Big Boi von der Band »Outcast« unterstützen den parteilosen Senator aus Vermont im Präsidentenwahlkampf. Sie schätzen an ihm eine philosophische Nähe zu Martin Luther King und seinen erklärten Kampf gegen die Armut. Sanders verspricht, sich auch als Präsident hartnäckig für faire Löhne einsetzen und will die Macht der Großbanken beschränken. Einige Stunden vor Beginn der Debatte hatte Sanders sein Aktionsprogramm »Medicare for All« (Krankenversicherung für alle) vorgelegt. Dieses sieht unter anderem vor, dass private Krankenversicherungen vom Markt verschwinden sollen.
Jeder müsse das Recht auf eine Krankenversicherung haben, sagte der Senator aus Vermont in der vom Fernsehsender NBC übertragenen Debatte. Er berief sich dabei auf die demokratischen Präsidenten Franklin Roosevelt (1933-1945) und Harry Truman (1945-1953). Finanzieren will Sanders das Programm unter anderem durch eine Reichensteuer.
Clinton bezeichnete es dagegen als gefährlich, die vom derzeitigen Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform (»Obamacare«) auseinanderzunehmen und die Diskussion darüber erneut anzuheizen. Die ehemalige First Lady versicherte, die einzige Präsidentschaftsbewerberin zu sein, die versprochen habe, Steuern für die Mittelklasse nicht zu erhöhen.
Wiederholt erklärte die 68-jährige Clinton ihre Unterstützung für ihren Parteifreund Obama. Gegen die von Sanders propagierte »Revolution« verwies sie auf ihre politische Erfahrung. Die USA bräuchten eine Präsidentin, die »sämtliche Aspekte des Jobs« beherrsche, sagte sie. Sie sei darauf vorbereitet, den »härtesten Job der Welt« zu übernehmen.
Clinton warf dem Senator vor, im Jahr 2005 dafür gestimmt zu haben, Waffenverkäufer vor Klagen zu schützen. Sanders hatte sich erst am Samstagabend von dem entsprechenden Gesetz distanziert.
Sanders seinerseits konfrontierte Clinton mit ihrer Nähe zum Finanzsektor. Er selbst nehme kein Geld von großen Banken und bekomme auch nicht wie Clinton Honorare für Vorträge bei Goldman Sachs, sagte er. In Wirklichkeit werde auch der US-Kongress derzeit von Lobbyisten und dem großen Geld bestimmt.
Und der dritte Bewerber auf der Bühne? Martin O'Malley liegt in Umfragen bei vier Prozent. Bei der Debatte konnte er sich kaum Gehör verschaffen, zu dominant waren die anderen. Einer Übersicht von »Politico« zufolge kam er auf 13 Minuten und 58 Sekunden Redezeit, während Clinton 27 Minuten und 35 Sekunden sprach und Sanders mit 28 Minuten, 7 Sekunden knapp vorne lag. Irgendwann, fast am Ende, fragte der Moderator O'Malley: »Gibt es etwas, dass Sie uns heute noch sagen wollen?« O'Malley musste lachen.
Die US-Republikaner kritisierten die demokratische Fernsehdebatte umgehend. Sie beschuldigten alle drei Teilnehmer, zu wenig auf außenpolitische Themen eingegangen zu sein. In einer Erklärung des Republikanischen Nationalkomitees (RNC) hieß es außerdem, zu einer »Zeit der höchsten Besorgnis über Terrorismus seit Jahren«, habe keiner der drei Bewerber die Frage der nationalen Sicherheit als dringende Priorität genannt.
Die USA wählen im November 2016 ein neues Staatsoberhaupt. Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Agenturen/nd
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