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Wegen 59,09 Euro zum Verfassungsgericht
Richter Jes Möller zieht Jahresbilanz und informiert über mündliche Verhandlung zu einer Beschwerde der AfD
Die Außenstände eines Handwerkers beschäftigen das Landesverfassungsgericht ebenso wie die umstrittene Hochschulfusion in der Lausitz.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht die brandenburgischen Verjährungsfristen für Altanschließer für unzulässig lang erklärte, gibt es für die märkischen Verfassungsrichter kein Kleinbeigeben. »Ich würde jeden Satz, jedes Wort im Urteil noch einmal so schreiben«, antwortete Gerichtspräsident Jes Möller am Mittwoch auf die Frage, ob für das Landesverfassungsgericht nicht Anlass bestehe, seine bisher...
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