Niels Seibert

Berliner Gerichtsverhandlungen wegen Ladendiebstahls und Nutzung des ÖPNV ohne Fahrschein: Nicht die Straftaten erschrecken, sondern das Justizsystem einer Gesellschaft, die keine Antworten auf existierende Armut hat.

100 Gerichtsverfahren hat unser Autor seit Sommer 2022 in Berlin besucht und dabei viel Düsteres erlebt. Aber er kann auch eine außerordentlich respektable Geschichte erzählen. Über Armutsbestrafung und Reformvorschläge.

Im derzeitigen G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg gab das Gericht eine vorläufige Einschätzung zur Sach- und Rechtslage ab. Damit wurde deutlich, was die Kammer bis zum Urteil noch klären will.

Nach den ersten beiden Prozesstagen im Hamburger G20-Rondenbarg-Verfahren verlangen Richter*innen und Staatsanwälte*innen von den Beschuldigten eine Distanzierung von Gewalt. Aber diese ist gar nicht notwendig.

Im Januar beginnt in Hamburg ein Gerichtsverfahren gegen sechs Linke, die während des G20-Gipfels demonstriert haben. Die Staatsanwaltschaft hat keine individuellen Tatnachweise und strebt eine kollektive Verurteilung an