04.06.2021 Bundesratsinitiative für Mietendeckel Rot-Rot-Grün strebt gemeinsamen Vorstoß an, um Ländern Regulierungskompetenz zu verschaffen Martin Kröger
26.05.2021 Den Rasern ihr Spielzeug wegnehmen Berlins Justizsenator sucht im Bundesrat nach Mehrheiten, um die Vermietung von hochmotorisierten Fahrzeugen an Fahranfänger zu verbieten Rainer Rutz
03.04.2021 Das »System« übernimmt Autonome Autos sollen ab 2022 fahren. Das bringt aber rechtliche und Klimaprobleme mit sich Jörg Staude
30.03.2021 Kanzlerin droht mit härterer Gangart Trotz hoher Corona-Infektionszahlen wird in den Ländern nur teilweise die Notbremse gezogen Jana Frielinghaus
30.03.2021 Ramelow und andere Politiker in Isolation Nach einer Bundesrat-Sitzung erhielten viele Teilnehmer Warnungen durch die Corona-Warn-App
19.11.2020 Parlamente müssen gefragt werden Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat Ulrike Henning
19.11.2020 Regierung setzt sich durch Bundestag und Bundesrat ändern Infektionsschutzgesetz - Corona-Demo aufgelöst
06.07.2020 Diskriminierung als Nebensache Bundesrat verhinderte weitere Verschlechterung des Adoptionsrechts lesbischer Mütter Lisa Ecke
24.06.2020 In jedem Ranzen ein digitales Endgerät Senat will für sozial benachteiligte Schüler Anspruch auf eigene Tablets im Sozialgesetzbuch verankern lassen Rainer Rutz
27.02.2020 ndPlus Steuergeschenke an Unternehmen gefordert Bayern und Baden-Württemberg wollen Antrag im Bundesrat einreichen. Grüne planen Klimapakt mit der Industrie Aert van Riel
27.02.2020 ndPlus Höhere Wasserkosten durch Nitrat Anfang April soll der Bundesrat über die Umsetzung der EU-Düngeverordnung entscheiden Haidy Damm
25.02.2020 ndPlus Die SPD hat die Wahl Sozialdemokraten werden wohl in Hamburg mit den Grünen weiterregieren. Sie könnten auch mit der CDU Reinhard Schwarz, Hamburg
14.02.2020 Länder entscheiden über Tempolimit Ausschüsse des Bundesrats empfehlen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen Simon Poelchau
