Grundgesetz

Die Roten sind unter uns

Am 17. August 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in der Bundesrepublikverboten – eine Ausnahme in der bürgerlichen Demokratie. Das Verbot bedeutete auch eine Neuauflage der ­Totalitarismusideologie, dieses Mal unter Regie der CDU

Anton Schmidt

Völlig losgelöst

Bundesfinanzminister drückt auf die Schuldenbremse und schürt Angst vor Leistungskürzungen

Martin Höfig

Umkämpfte Verfassung

Die Einführung des Sondervermögens für die Bundeswehr ins Grundgesetz hat unrühmliche Vorgänger

Eric von Dömming

Erste Niederlage für Merz

Ein Gutachten stuft den Status des Wirtschaftsrats der CDU als rechtswidrig ein

Max Zeising

Mit dem Grundgesetz zur Revolution

In der Wohnungsfrage landete die außerparlamentarische Linke in Berlin jüngst scheinbar einen großen Coup. Aber kann der Volksentscheid zur Vergesellschaftung ein Schritt in Richtung einer Gesellschaft sein, die nicht mehr kapitalistisch organisiert ist?

Marek Schauer

»Evident realitätsfern«

Bundesverfassungsgericht kippt überhöhte Finanzamtszinsen und verlangt Korrektur vom Gesetzgeber

Hermannus Pfeiffer

Grundgesetz schützt Protest

Der Landkreis Vechta wollte ein Camp für die Agrarwende untersagen. Ein Gericht hob die Verbotsverfügung nun auf

Hagen Jung

Elementarer als Arithmetik

Zum Verfassungstag: Kinderbuchautorin Claudia Opitz über die Initiative »Kultur ins Grundgesetz«

Karlen Vesper

Das Rad zurückdrehen

Die Kritik an der Privatisierung des Universitätsklinikums in Gießen und Marburg ebbt nicht ab. Jetzt gibt es ein Gutachten zur Frage, wie ein Rückkauf gelingen könnte

Stefan Otto

Keine Staatsgelder für Verfassungsfeinde

Mit einer Gesetzesinitiative will die Bildungsstätte Anne Frank eine AfD-nahe Stiftung von der Förderung durch den Bund ausschließen

Robert D. Meyer