Grundgesetz

»Ökologisches Grundgesetz«: Juristische Blütenträume

Der Jurist Jens Kersten plädiert für ein ökologisches Grundgesetz im Kampf gegen den Klimawandel – und offenbart damit bürgerliche Ideologie

Nahost-Krieg: Bedenkliche Staatsräson

Im Streit um den Nahost-Krieg sollte besser von Rechtsstaat und Völkerrecht die Rede sein

Israel: Werden sich die Richter selbst entmachten?

Israels Oberstes Gericht berät über Netanjahus Justizumbau

Das ewige Provisorium

Karlen Vesper fordert eine Rundumerneuerung des Grundgesetzes

Kampfansage der Letzten Generation

Klimaaktivisten kündigen auf Herrenchiemsee weitere Klebe-Aktionen in Bayern an

Finanzierung von Verfassungsfeinden

Bundesverfassungsgericht prüft, ob der »Heimat« die Mittel aus der Parteienfinanzierung verwehrt werden können

Letzte Generation: Der Staat ist ein falscher Freund

Der Aktivismus der Letzten Generation ist ein Lehrstück darüber, wie die parlamentarische Demokratie sich unliebsamer Proteste entledigt

Unterbezahlung für Gefangene ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die niedrigen Löhne für Strafgefangene beanstandet

Breite Bewegung für Erhalt des Asylrechts

Nicht nur am Tag der Abstimmung in Bonn protestierten Zehntausende gegen die Schleifung des Grundgesetzartikels 16

Queere Rechte in die Verfassung

Am Tag des Grundgesetzes demonstriert die Initiative »Grundgesetz für alle« für den Schutz von LGBTIQ

Gegen den Willen des Volkes

Cyrus Salimi-Asl über die Arroganz der israelischen Regierung

Verfassungstreuer Klimaschutz

Robert D. Meyer über die Letzte Generation und das Grundgesetz

Richtung schwarze Null – auf dem Papier

Parlament klopft Bundeshaushalt 2023 fest. Scharfe Kritik von der Linken

AfD-Richterin darf bleiben

Birgit Malsack-Winkemann wird nicht in den Ruhestand versetzt

Die Roten sind unter uns

Am 17. August 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in der Bundesrepublikverboten – eine Ausnahme in der bürgerlichen Demokratie. Das Verbot bedeutete auch eine Neuauflage der ­Totalitarismusideologie, dieses Mal unter Regie der CDU

Völlig losgelöst

Bundesfinanzminister drückt auf die Schuldenbremse und schürt Angst vor Leistungskürzungen

Umkämpfte Verfassung

Die Einführung des Sondervermögens für die Bundeswehr ins Grundgesetz hat unrühmliche Vorgänger

Erste Niederlage für Merz

Ein Gutachten stuft den Status des Wirtschaftsrats der CDU als rechtswidrig ein

Mit dem Grundgesetz zur Revolution

In der Wohnungsfrage landete die außerparlamentarische Linke in Berlin jüngst scheinbar einen großen Coup. Aber kann der Volksentscheid zur Vergesellschaftung ein Schritt in Richtung einer Gesellschaft sein, die nicht mehr kapitalistisch organisiert ist?

Ist eine Branchen-Impfpflicht möglich?

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