Grundgesetz

Keine Staatsgelder für Verfassungsfeinde

Mit einer Gesetzesinitiative will die Bildungsstätte Anne Frank eine AfD-nahe Stiftung von der Förderung durch den Bund ausschließen

Benennen oder verbannen?

Die Bundesregierung will den Begriff »Rasse« aus dem Grundgesetz streichen. Aus rassismuskritischer Perspektive gibt es verschiedene Meinungen zu dem Vorstoß.

Kultur für alle

Warum Karlen Vesper eine SPD-Initiative für ausbaufähig hält

Kassel darf sich nicht wiederholen

Robert D. Meyer wägt die Grundrechte des Einzelnen ab

Ein längst überfälliger Entwurf, der hinterm Standard zurückbleibt

kinderrechte im Grundgesetz verankern

»Irreführende Verfassungsänderungen«

Der Vorschlag nach Einführung einer Antifaschismusklausel ist bei Bund und Ländern umstritten

Symbolpolitik statt mehr Kinderrechte

Geplante Grundgesetzänderung hat laut Gutachten keinen Effekt

Mit besonderer Macht kommt besondere Verantwortung

DER FEIND STEHT RECHTS: Stephan Anpalagan findet, die Polizei muss besser sein als nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Kompromiss zu Kinderrechten

Kritik an Formulierung der geplanten Grundgesetzänderung

Kein Anspruch auf tödliche Medikamente

streit um betäubungsmittel für schwerkranke

Eigentum ist Diebstahl

Simon Poelchau über das Urteil zur Vattenfall-Klage zum Atomausstieg

Von Allmacht bis Ohnmacht

BND-Kontrollrat darf das Parlament nicht ersetzen, meint Uwe Kalbe

Welcher Grundrechtsbruch?

Robert D. Meyer ärgert sich über Populismus in der Coronakrise

Schluss mit der Männerdominanz

Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht juristisches Gutachten zu Berliner Paritätsgesetz

Die Elite der Parlamentsarmee hat ein Problem mit dem Grundgesetz

Das Kommando Spezialkräfte bekommt zum 25. Jahrestag eine »Reform« verpasst. Wann kümmert sich der Generalbundesanwalt um die aus dem Ruder gelaufene Truppe?

Auch CDU-Integrationsbeauftragte für Streichung des Begriffs »Rasse« aus dem Grundgesetz

Widmann-Mauz unterstützt Vorstoß der Grünen / Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hatten Vorstoß zuletzt abgelegt

Rassismus raus aus den Köpfen!

Eine Streichung des »Rasse«-Begriffs aus dem Grundgesetz wird nicht reichen, um rassistische Diskriminierung zu beenden

Aus dem Kopf

»Rasse« im Grundgesetz

Es wurde Zeit

Daniel Lücking über das Urteil zum BND-Gesetz

Stoppschild für Massenüberwachung

Bundesverfassungsgericht: Bundesnachrichtendienst darf im Ausland nicht ohne Anlass spionieren