Grundgesetz

Der konservative Geist lebt fort

Über die Formung des Streikrechts im Nachgang des Nationalsozialismus. Ein Gastbeitrag

Grundmandatsklausel: Verfassungskonform oder nicht?

Zwei Juristen, drei Meinungen: Das gilt auch mit Blick auf die Vereinbarkeit der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform mit dem Grundgesetz

Die Linke: Ein Schutzschirm für Karlsruhe

Linke will Bewegung in Debatte über bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts bringen

Gemeineigentum: Nie wirklich weg

Gelebte Praxis, politische Utopie und Rechtsnorm: Gemeineigentum hat eine lange Geschichte bis in die gegenwärtigen Debatten um Vergesellschaftung

Bürgergeld-Sanktionen: Grundgesetz schrotten

Jana Frielinghaus über Jens Spahns neueste Forderung nach Verfassungsänderung

Klimaschutz: Staatsrechtler für Reform der Schuldenbremse

Nach dem Urteil zur Schuldenbremse: Welche Möglichkeiten Juristen und Ökonominnen jetzt noch sehen, Klimaschutz zu fördern

»Ökologisches Grundgesetz«: Juristische Blütenträume

Der Jurist Jens Kersten plädiert für ein ökologisches Grundgesetz im Kampf gegen den Klimawandel – und offenbart damit bürgerliche Ideologie

Nahost-Krieg: Bedenkliche Staatsräson

Im Streit um den Nahost-Krieg sollte besser von Rechtsstaat und Völkerrecht die Rede sein

Israel: Werden sich die Richter selbst entmachten?

Israels Oberstes Gericht berät über Netanjahus Justizumbau

Das ewige Provisorium

Karlen Vesper fordert eine Rundumerneuerung des Grundgesetzes

Kampfansage der Letzten Generation

Klimaaktivisten kündigen auf Herrenchiemsee weitere Klebe-Aktionen in Bayern an

Finanzierung von Verfassungsfeinden

Bundesverfassungsgericht prüft, ob der »Heimat« die Mittel aus der Parteienfinanzierung verwehrt werden können

Letzte Generation: Der Staat ist ein falscher Freund

Der Aktivismus der Letzten Generation ist ein Lehrstück darüber, wie die parlamentarische Demokratie sich unliebsamer Proteste entledigt

Unterbezahlung für Gefangene ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die niedrigen Löhne für Strafgefangene beanstandet

Breite Bewegung für Erhalt des Asylrechts

Nicht nur am Tag der Abstimmung in Bonn protestierten Zehntausende gegen die Schleifung des Grundgesetzartikels 16

Queere Rechte in die Verfassung

Am Tag des Grundgesetzes demonstriert die Initiative »Grundgesetz für alle« für den Schutz von LGBTIQ

Gegen den Willen des Volkes

Cyrus Salimi-Asl über die Arroganz der israelischen Regierung

Verfassungstreuer Klimaschutz

Robert D. Meyer über die Letzte Generation und das Grundgesetz

Richtung schwarze Null – auf dem Papier

Parlament klopft Bundeshaushalt 2023 fest. Scharfe Kritik von der Linken

AfD-Richterin darf bleiben

Birgit Malsack-Winkemann wird nicht in den Ruhestand versetzt