22.10.2025 Verfassungsbeschwerde gegen Rüstungsexporte an Israel eingelegt Palästinenser beanstandet in Karlsruhe Genehmigungen für Lieferung von Panzergetrieben nach Israel Jana Frielinghaus
12.10.2025 Grundgesetz: Leerstelle Schutz sexueller Identität Eine Initiative, das Verbot der Diskriminierung nicht-heterosexueller Lebensweisen zu verankern, hat wenig Aussicht auf Erfolg Anton Benz
12.10.2025 Schutz queeren Lebens muss Verfassungsrang bekommen Anton Benz über die Blockade einer Grundgesetzänderung zum Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität durch die Unionsparteien Anton Benz
05.09.2025 Umweltschützer treffen sich zu Klimacamp auf Borkum Landesamt stimmt Gasförderung vor Nordseeinsel zu
27.05.2025 Abschiebung eines Marokkaners ist grundgesetzwidrig Bundesverfassungsgericht sieht Grundrechte des Betroffenen und seiner Familie verletzt
25.05.2025 Verletzung von Grundrechten: Entwürdigende Karten Bezahlkarten haben nur das Ziel, Geflüchtete abzuschrecken, betont Andrea Kothen von Pro Asyl im Grundrechtereport Sebastian Weiermann
09.05.2025 »Niemand darf wegen Sorgearbeit benachteiligt werden« Jo Lücke über die neue Liga für unbezahlte Arbeit und darüber, warum sie politische Streiks auf die Agenda setzen will. Felix Sassmannshausen
06.05.2025 Merz im ersten Wahlgang durchgefallen Zum ersten Mal ist eine Kanzlerwahl in der Bundesrepublik gescheitert
25.04.2025 Die Revolutionsgeborene Bernd Gehrke über den Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches der DDR und dessen Vorzüge gegenüber dem Grundgesetz Interview: Karlen Vesper
25.03.2025 »Wenn niemand an Kriegen verdiente, wären wir dem Frieden näher« Dokumentiert: Rede des Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestages, Gregor Gysi, in der konstituierenden Sitzung
20.03.2025 Das Grundgesetz verpflichtet auf Frieden Exzessive Aufrüstung ist mit einem der bedeutendsten Prinzipien der Bundesrepublik, dem Friedensgebot, nicht vereinbar. Ein Gastbeitrag Andreas Engelmann und Rainer Rehak
18.03.2025 Grundgesetzänderung: Klimaneutralität mit Verfassungsrang? Was die von den Grünen in das Sondervermögen Infrastruktur hineinverhandelten Zusagen bedeuten Jörg Staude
17.03.2025 Woran Merz' Finanzpaket noch scheitern könnte Die nötige Zweidrittelmehrheit für das Milliarden-Paket ist weder im Parlament noch im Bundesrat garantiert. Ein linkes Bündnis ruft zum Protest auf. Pauline Jäckels
13.03.2025 Gegen Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung Antimilitarist*innen planen nächste Woche Aktionstage vor dem Bundestag Peter Nowak
10.03.2025 Sondierungen: Der Billionentrick von Schwarz-Rot Wolfgang Hübner über den Streit in Sachen Schuldenbremse und Grundgesetzänderung Wolfgang Hübner
05.03.2025 Das Elend mit der schwarzen Null Schuldenbremse, Sondervermögen, EU-Defizitregeln – das kleine Einmaleins staatlicher Haushaltsführung Kurt Stenger
24.02.2025 Die Linke: Im Dienst der Demokratie Die Linke wird geächtet, dabei verteidigt sie Werte des Grundgesetzes, meint Stefan Otto Stefan Otto
14.01.2025 Militärische Flugabwehr im Innern Neues Gesetz soll Bundeswehr Abschuss von Drohnen in ganz Deutschland erlauben Matthias Monroy
10.01.2025 Ludger Schepers: Ein Bischof für Queers Ludger Schepers setzt sich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz von LGBTQ+-Personen ein Anton Benz
14.11.2024 »Wir dürfen niemals irgendeine Klientel aufgeben« Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, spricht über Strategien gegen Demokratieverdrossenheit Interview: Sebastian Haak
