Grundrechte

Bundesregierung will IS-Kämpfer ausbürgern

Abstimmung in dieser Woche trotz rechtlicher Ungereimtheiten

Grundwerteabriss

Uwe Kalbe über die neuerliche Verschärfung des Asylrechts

NRW-Polizeigesetz führt in »autoritären Sicherheitsstaat«

Rechtsanwalt kritisiert geplanten Einsatz von Überwachungssoftware »weit im Vorfeld möglicher Straftaten«

Der Staat als Gefährder

Grundrechtereport kritisiert behördliche Rechtsverletzungen bei G20, kurdischen Organisationen und im Mittelmeer

Heimliche Datensammlung über Fußballfans vor dem Aus?

Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass Szenekundige Beamte mit ihren Dateien in das Persönlichkeitsrecht eingreifen / Fan von Hannover 96 klagt gegen Datenspeicherung

Berlin: Bündnis protestiert gegen staatliche Überwachung

»Rettet die Grundrechte«: Hunderte ziehen gegen zunehmende Einschränkung der Freiheit durch die Hauptstadt

Appell: »Ungebändigte unmittelbare Demokratie« in Gefahr

Nach G20 und neuem Widerstands-Paragraf: Linke Gruppen und Politiker rufen »zum Widerstand gegen den Abbau unserer Grundrechte« auf

G20: Anwälte beklagen Misshandlung durch Polizei

Republikanischer Anwälteverein: »Systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt«

Gefährlicher als die Randale

Tom Strohschneider über den Backlash gegen alles Linke und einen rasenden Zug ins Autoritäre

G20: Juristen kritisieren »Rechtsfeindschaft« der Polizei

Abstempelung des Anwältevereins RAV als gefährlich weil links sorgt für Empörung / Hamburger Stadtregierung soll Stellung nehmen

G20: Juristen beklagen »autoritären Angriff auf das Recht«

»Genehme und gefährliche« Anwälte? RAV und Berliner Strafverteidiger: Hamburger Polizei setzt Grundregeln des Rechtsschutzes außer Kraft