Europäische Union

»Ein irrationales Russland-Bashing«

EU-Expertin Petra Erler über das europäisch-russische Verhältnis und Brüssels Strategie gegenüber Moskau

Ein zweischneidiges Schwert mit Symbolkraft

Die Europäische Union belegt zum ersten Mal ganze Wirtschaftszweige von Belarus mit Sanktionen. Experten bezweifeln deren Wirksamkeit

Kein Plan für Unterbringung

Bezirkshandeln zu Wohnungslosigkeit unterstreicht Ruf nach gesamtstädtischer Steuerung

Ein neues Eigentor für die EU

Peter Steiniger zum Update für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Amnesty wirft der EU erneut Pushbacks vor

Frontex soll Flüchtende in Türkei zurückgedrängt haben

Auf der Suche nach einem neuen Europa

Erstmals tagte das Plenum der EU-Zukunftskonferenz

Regierung geht gegen Palästinenser-Organisationen vor

Union und SPD einigen sich auf Flaggenverbot. Neben der islamistischen Hamas dürfte auch die linke PFLP betroffen sein

Sozialdemokratische Abschottung

Dänemark will Flüchtlinge selbst bei einem positiven Asylbescheid nicht ins Land lassen

Alarmierender Trend

Martin Ling über den Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR

Moskau »zurückdrängen, einschränken und einbinden«

Josep Borrell präsentiert Russland-Bericht für den kommenden EU-Gipfel

Nutzlose Diplomatie

Standpunkt

Linke klagt in Karlsruhe gegen Europäischen Verteidigungsfonds

Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem »Trick der Industrieförderung«

Menschenrechte für alle!

Martin Ling über das zu schwache deutsche Lieferkettengesetz

Brexit bringt Brandenburger in Bedrängnis

Austritt Großbritanniens aus der EU lässt Exporte und Importe einbrechen

Tabuisierter Grundsatzstreit

Kurt Stenger über das EU-Verfahren zu Muskelspielen in Karlsruhe

Fluchtursachen anders denken

Eine neue Initiative kämpft für »Das Recht, nicht gehen zu müssen«

EU schließt Luftraum für Flieger aus Belarus

Minsk kritisiert »Luftblockade« und erlässt Gegensanktionen

Steuervermeider im Visier

Nach jahrelangen Verhandlungen wagen die G7-Finanzminister eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung

Neoliberale Gespenster

In »Postdemokratie revisited« aktualisiert der Politologe Colin Crouch seine Analyse von 2003, der zufolge die westlichen Demokratien zur Elitenherrschaft werden

Mit Volldampf in die Klimaneutralität

Für einen schnellen Rückgang der Treibhausgasemissionen sind CO 2 -Bepreisung und neue Technologien wichtig, reichen jedoch nicht aus