Ökosteuer

Nasse gemacht mit Wasserstraßen

Millionen sind in den Ausbau der märkischen Wasserwege geflossen. Aber haben sich die Investitionen ausgezahlt?

Wilfried Neiße
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Ausnahmen

Standpunkt von Simon Poelchau

Keine Ökosteuer für deutsche Industrie bis 2022

Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 25 000 energieintensiven Betriebe zu mehr Energieeffizienz verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung in Berlin beschlossen.

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Pkw-Maut oder Steuererhöhung – wie sollte die Verkehrsinfrastruktur finanziert werden?

Seit geraumer Zeit wird erneut die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland diskutiert. Medienberichten zufolge existiert im CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums ein Papier, in dem mehrere Maut-Varianten durchgerechnet werden. Darin ist von vier möglichen Vignetten-Modellen die Rede. Im Härtefall käme auf die Autofahrer eine jährliche Maut von 365 Euro zu. Gleichzeitig würde die Kfz-Steuer abgeschafft, heisst es weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jedoch ein Machtwort gesprochen und die Pkw-Maut vorerst ausgeschlossen.