Oettinger greift Öko-Umlage an
Kritik an EU-Kommissar von Grünen und der LINKEN
Berlin (nd-Poelchau). Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll sicherstellen, dass die Kosten für die Energiewende auf alle Verbraucher verteilt werden. Jetzt weist EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) dieser EEG-Umlage die Schuld für die steigenden Stromkosten zu: »Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise in Europa - vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien«, sagte er am Dienstag der »Bild«. Deswegen solle im Herbst über eine Deckelung der EEG-Umlage nachgedacht werden. »Sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder«, so Oettinger. Der Ausbau der Solar- und Windenergie müsse an den Ausbau von Leitungsnetzen gekoppelt werden.
In der Vergangenheit haben auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) häufiger die Energiewende in Frage gestellt. Dieses Jahr beträgt die EEG-Umlage 3,5 Cent je Kilowattstunde. Große Industrieunternehmen sind aber von der Umlage befreit. Firmen aus der Textilbranche, die zu klein für eine Befreiung von der EEG-Umlage sind, klagen zurzeit gegen diese. Sie halten den Beitrag zur Energiewende für verfassungswidrig.
Die Grünen und die LINKE widersprechen Oettingers Aussagen. »Rösler und Oettinger sollten die Finger vom EEG lassen«, sagte Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion. »Die EEG-Umlage könnte deutlich sinken, wenn auch energieintensive Industrien an den Kosten der Energiewende beteiligt würden. Das ist für die Koalition jedoch Teufelszeug.« Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, bezifferte die Kosten für die Ausnahmen bei der Energiewende auf bis zu neun Milliarden Euro. »Die Bundesregierung bläht so die Stromkosten für die Verbraucher und kleinen Unternehmen unnötig auf«, sagte Höhn. Während der Strompreis an der Energiebörse wegen der Einspeisung von Ökostrom sinkt, müssen die Privatkunden die Lasten der Energiewende tragen.
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