/ Politik

AfD will erstmals an einen Schalthebel

CDU-Bastion in Sachsens Landratsämtern wankt

Von Hendrik Lasch
Aufkleber am Briefkasten eines AfD-Büros im sächsischen Rochlitz warnen vor der Partei, die dennoch demnächst in Sachsen einen Landrat stellen könnte.

Wer in Sachsen oder einem anderen Bundesland Landrat wird, darf auf erhebliche regionale Bekanntheit hoffen, aber eigentlich nie auf breitere überregionale Prominenz. Die Chefs der Kreisverwaltungen, die sich um Themen wie Abwasser, Nahverkehr und Müllentsorgung kümmern, dürfen Bänder an sanierten Straßen durchschneiden und Bierfässer bei Volksfesten anzapfen, was ihnen in ihrer Heimat viel Popularität beschert. Jenseits ihrer Kreisgrenzen sind sie aber höchstens Insidern bekannt.

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In Sachsen werden am 12. Juni neun der zehn Landräte neu gewählt, und diesmal ist es nicht ausgeschlossen, dass eine der Personalien bundesweit für Furore sorgt. Das wäre der Fall, sollte die AfD einen der Posten erringen. Sie ist bisher stärkste Oppositionspartei im Landtag und auf Kreisebene teils sogar stärkste Kraft, hat aber seit ihrer Gründung noch keinen einzigen Posten eines Bürgermeisters, geschweige denn eines Landrats bei Wahlen erringen können. Am Sonntag oder in einer wahrscheinlichen zweiten Wahlrunde am 3. Juli könnte sich das ändern. Damit hätte die Partei erstmals Regierungsgewalt, wenn auch nur in einem Landkreis. Es wäre ihr »endgültiger Durchbruch«, sagt AfD-Landeschef Jörg Urban. Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer stimmt zu: Ein solches »Stück Landnahme«, sagte er jetzt der Chemnitzer »Freien Presse«, wäre »ein Triumph für die AfD«.

Deren Hoffnungen fußen vor allem auf dem Erfolg bei der Bundestagswahl 2021. Da gewann sie zehn der elf Wahlkreise außerhalb der sächsischen Großstädte. Diese waren zuvor eine Bastion der CDU gewesen, so wie auch die Landratsämter. Von denen gab es bis zu einer Kreisreform von 2008 sogar 22, und trotzdem kamen bei fünf Wahlen in gut drei Jahrzehnten nur zwei Unabhängige und die SPD-Politikerin Petra Köpping zum Zuge. Seit 2008 gibt es ausschließlich Amtsinhaber mit Parteibuch der CDU. Doch die Partei, frohlockt Urban, könne »ihre Hausmacht nicht mehr als gesetzt sehen«. In Teilen der Bevölkerung gibt es Unzufriedenheit oder gar eine, wie Vorländer sagt, »Kultur des Widerstands gegen die Landesregierung«. Die AfD schürt diese geschickt. Ihr Wahlkampf dreht sich weniger um regionale Politik, sondern um Zuwanderung, den Umgang mit Corona oder Folgen des Kriegs in der Ukraine wie galoppierende Energiekosten. Das bringt Zustimmung.

Wie wichtig der AfD ein Erfolg ist, belegt der Umstand, dass sie dafür sogar eine Schwächung der Landtagsfraktion in Kauf nähme. Wegen eines Fehlers bei der Aufstellung der Liste für die Landtagswahl war diese vom Verfassungsgericht gedeckelt worden; in der Folge konnte die Partei 2019 nur 38 der ihr rechnerisch zustehenden 39 Landtagssitze besetzen und verfügt nicht über Nachrücker. Dennoch schickte sie viele Landtagsabgeordnete in den Kampf um die Landratsämter. Die Schwächung der Fraktion, sagt Urban, sei wegen des erhofften Prestigegewinns aber zu verschmerzen.

Als besonders chancenreich gilt die AfD in Ostsachsen. Dort treten in den Kreisen Bautzen und Görlitz lang gediente Amtsinhaber von der CDU nicht mehr an; zugleich ist die AfD hier besonders stark verwurzelt. 2019 stand ihr Kandidat Sebastian Wippel bereits kurz davor, Oberbürgermeister von Görlitz zu werden. In Runde eins lag er vorn; im zweiten Durchgang konnte ihn CDU-Mann Octavian Ursu nur abfangen, weil die zunächst starke grüne Mitbewerberin Franziska Schubert zurückzog. Dass die CDU damals den Sieg allein für sich reklamierte und Absprachen nicht einhielt, wirft die spannende Frage auf, wie die Konkurrenz diesmal reagiert, wenn ein AfD-Bewerber in einem Kreis nach Runde eins vorn liegt. In Sachsen gibt es in den Kommunen keine echte Stichwahl; alle Bewerber dürfen im zweiten Durchgang erneut antreten.

Zumindest in einigen Landkreisen gelten nicht nur Bewerber von CDU und AfD als chancenreich. In Bautzen, Mittel- und Nordsachsen bieten Linke, SPD und Grüne gemeinsame Kandidaten auf. Es könnte dort also zu einem Dreikampf kommen – mit offenem Ausgang. Ob die CDU in Runde zwei zugunsten eines möglicherweise besser platzierten linken Bewerbers zurückziehen würde, gehört zu den spannenden Fragen nach diesem Wahlsonntag. Andernorts werden die Chancen der AfD womöglich durch Konkurrenz aus dem rechten Lager, namentlich von den rechtsextremen »Freien Sachsen« geschmälert. Diese schicken im Erzgebirge den NPD-Mann Stefan Hartung ins Rennen, im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge den aus dem Pegida-Umfeld bekannten DJ »Happy Vibes«. Medienberichten zufolge soll AfD-Mann Ivo Teichmann versucht haben, den Musikunterhalter von seiner Kandidatur abzubringen, aber ohne Erfolg. Im Kreis Nordsachsen wiederum geht nur eine Bewerberin der »Freien Sachsen« an den Start und kein AfD-Kandidat. Das mag Kalkül sein, könnte aber auch darauf hindeuten, dass die AfD zwar ambitioniert ist, aber ihre personellen Ressourcen doch begrenzt sind. Das Recherchenetzwerk chronik.LE jedenfalls kommt nach einer Analyse der AfD-Kandidaturen rund um Leipzig zu dem Schluss: »Der AfD mangelt es auf kommunaler Ebene an vielen Orten weiter an (fähigem) Personal.« Was freilich nicht heißt, dass nicht einer davon bald Landrat sein könnte.