Orban plant Notstandsgesetze
Ungarns Regierungschef will das Parlament aushebeln
Budapest. Ungarns Regierung will sich ein weitreichendes Notstandsrecht geben und möchte dafür die Verfassung ändern. Das berichtete das ARD-Studio Wien am Dienstag. So soll der Notstand ohne Zutun des Parlaments ausgerufen werden, um dann bürgerliche Freiheiten massiv einschränken zu können. Ministerpräsident Viktor Orban wolle für sich selbst »die völlige Ermächtigung - ohne, dass das Parlament Einspruch erheben darf«, empörte sich der ehemalige Finanzminister Lajos Bokros. Das gehe in Richtung Diktatur. »Wir werden mit allen Mitteln für unsere Freiheit kämpfen«, kündigte der Vorsitzende der Bewegung »Modernes Ungarn« an, der gemeinsam mit Hunderten Demonstranten vor dem Parlament in Budapest protestierte.
Bei Terrorgefahr - so die geplanten Notstandsgesetze - will die Regierung unter anderem die Versammlungs-, Presse- und Reisefreiheit einschränken, Grenzen schließen sowie Telefongesellschaften und Internet-Anbieter zu Abschaltungen zwingen. nd
Kommentar Seite 4
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
