Teil der eigenen Anhänger sieht AfD als verfassungsfeindlich
Umfrage: Etwas mehr als die Hälfte für Beobachtung durch Verfassungsschutz / Politikwissenschaftler Probst: »Die verbalen Brandstifter stellen, anstatt sich zu verstecken«
Berlin. Knapp die Hälfte der Deutschen hält die Rechtsaußen-Partei AfD einer Umfrage zufolge für eine verfassungsfeindliche Organisation. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Sender N24 äußerten 45 Prozent der Befragten diese Einschätzung, 38 Prozent sahen das nicht so. 17 Prozent legten sich nicht fest. Bei den CDU/CSU-Wählern sind demnach sogar 68 Prozent der Meinung, die AfD sei verfassungsfeindlich – und auch 13 Prozent der AfD-Wähler ordnen »ihre« Partei so ein. 52 Prozent aller Befragten sprachen sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus, 37 Prozent lehnten das ab.
Bei den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die AfD gute Chancen, mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente einzuziehen. Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst hält es derweil für notwendig, dass die demokratischen Parteien sich einer zunehmenden Verrohung der Sprache in der Flüchtlingsdebatte entgegenstellen. Es reiche nicht aus, das Phänomen nur zu beklagen, sagte Probst dem Evangelischen Pressedienst. Völlig falsch sei es deshalb, sich der Diskussion mit denen zu entziehen, die das politische Klima in Deutschland zu vergiften drohten.
»Man muss die verbalen Brandstifter stellen, anstatt sich zu verstecken und in Deckung zu gehen«, forderte Probst, Professor am Institut für Interkulturelle und Internationale Studien der Universität Bremen. Äußerungen aus der rechten Pegida-Bewegung, der Rechtsaußen-Partei AfD und den sozialen Netzwerken könnten schließlich dazu beitragen, dass ein Klima entstehe, in dem manche sich legitimiert fühlten, Gewalt anzuwenden. Gerade die sozialen Medien böten jedem die Möglichkeit, anonym hasserfüllte Kommentare ins Netz zu stellen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Wenn dann noch die AfD in das gleiche Horn blase, entstehe eine explosive Stimmung, unterstrich Probst.
Die AfD vertrete in dieser polarisierten, aufgeheizten Atmosphäre die Meinung derer, die sich an Deutschland als Nationalstaat klammerten und die Veränderungen in Europa nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Gerade deshalb sei aber die argumentative Auseinandersetzung mit der AfD wichtig: »Das ist harte Überzeugungsarbeit, aber sie muss geleistet werden,« sagte der Wissenschaftler. Die etablierten Parteien seien dem zu lange aus dem Weg gegangen. Sie hätten unterschätzt, »welche Wucht die Debatte um die Flüchtlingszuwanderung hat und wie stark die Gegenkräfte in der Gesellschaft sind«. Agenturen/nd
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