»Verein der Abtrünnigen« trifft sich
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt Visegrad-Staaten vor Alleingang in der Flüchtlingsfrage / Länder hätten in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren
Brüssel. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise zu einem »Verein der Abtrünnigen« zu werden. Asselborn wies am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel darauf hin, dass die sogenannten Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten.
Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Dies könne fatal sein, warnte Asselborn am Montag in Brüssel. »Wir dürfen nicht mit dem, was Europa zusammenhält, spielen.«
Angesichts der Weigerung der Visegrad-Staaten, sich in der Flüchtlingspolitik solidarischer mit Ländern wie Deutschland zu zeigen, gibt es schon seit längerem Gedankenspiele, ihnen mit einer Kürzung von EU-Mitteln zu drohen. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Länder wie Polen und Ungarn gehören hingegen zu den größten Nettoempfängern von EU-Geldern.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Brüssel: »Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass die Lasten gleichmäßiger verteilt werden und das nicht Einfachstlösungen gesucht werden, die allesamt nicht taugen.« Dazu gehöre auch die Debatte über Grenzschließungen.
Griechenland über ein Abschottung der Balkanroute in Abseits zu stellen, werde nicht funktionieren, warnte Steinmeier. »Wir können nicht formell oder informell die Grenzen der Europäischen Union neu ziehen. Griechenland ist ein Mitgliedstaat.«
Die Regierungschefs der vier Visegrad-Länder wollten am Montag in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute beraten. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, so dass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden. dpa/nd
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