Bundesregierung sorgt sich um Zeitplan für TTIP
Erfurt. In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass sich das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA um mehrere Jahre verzögert. »Noch können wir zu einem Abschluss 2016 kommen, aber die Zeit läuft«, erklärte der für die Verhandlungen zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig (SPD), der »Thüringer Allgemeinen«. Vor allem der sich zuspitzende Wahlkampf führe aus seiner Sicht zu einem Wechsel der Prioritäten in der US-Politik: »Wenn ab Januar 2017 ein neuer Präsident regiert, wird TTIP nicht oben auf seiner Agenda stehen, egal, von welcher Partei er kommt.« Dies bedeute laut Machnig, dass sich das Abkommen um bis zu fünf Jahre verzögern könnte. TTIP steht vor allem bei Verbraucherschützern, Umweltverbänden und Gewerkschaften in der Kritik. epd/nd
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