Polen beschwert sich über Europarats-Bericht
Warschau. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat sich in einem Schreiben an Thorbjörn Jagland, den Generalsekretär des Europarats, über das Durchsickern eines Berichts von Rechtsexperten beklagt. Die Venedig-Kommission, die den Europarat in juristischen Fragen berät, hatte bei einem Besuch in Warschau die Reform des Verfassungsgericht geprüft. Ein Entwurf des für März erwarteten Berichts war am Wochenende in polnischen Medien zitiert worden.Waszczykowski äußerte sein Unverständnis darüber, dass der Leiter der Venedigkommission nicht sofort auf das Leck reagiert und »seine Ausnutzung für politische Ziele« verurteilt habe. »Man kann erwarten, dass die Anmerkungen und Ansichten der polnischen Regierung analysiert und berücksichtigt werden, ehe (...) die endgültige Form des Textes veröffentlicht wird«, schrieb er. In dem durchgesickerten Entwurf war von einer Verfassungskrise in Polen die Rede. dpa/nd
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