Schweiz: Zuwanderung erst ab 2019 begrenzt
Bern. Die Schweiz will den Zuzug von EU-Ausländern erst ab 2019 begrenzen. Dies sieht ein Vorschlag der Regierung in Bern vom Freitag vor. Eine Schutzklausel solle dafür sorgen, dass die Höhe der Zuwanderung durch eine Kommission festgelegt werde. Sollte dieser Schwellenwert im Folgejahr überschritten werden, würde im Jahr darauf das Kontingent wirksam werden. Damit setzt die Regierung das Ergebnis einer Volksabstimmung vor zwei Jahren gegen »Masseneinwanderung« um. Zugleich gewinnt die Eidgenossenschaft Zeit, um mit Brüssel über die Vereinbarkeit mit der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU zu verhandeln. dpa/nd
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