Anti-AfD-Protest gegen Petry-Auftritt in Berlin geplant
Vorsitzende der Rechtspopulisten will in der Bundespressekonferenz sprechen / LINKE ruft zu Kundgebung auf / Lederer: Rechtsruck nicht mit Übernahme der rechten Forderungen bekämpfen
Wie es am Tag nach Bundes- und Landtagswahlen üblich ist, sind die Schauplätze der politischen Analysen und Selbstvergewisserungen nicht nur die Berliner Parteizentralen, sondern auch das Haus der Bundespressekonferenz. Am Montag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt herrscht im politischen Zentrum der Hauptstadt reges Gedränge. Gleich drei Parteien laufen zur Pressekonferenz auf: Zunächst treten die LINKEN auf, anschließend will die FDP ihre Einschätzung zur sonntäglichen Wahl abliefern.
Besondere Aufmerksamkeit wird am Mittag allerdings Frauke Petry zu teil. Die AfD-Vorsitzende sucht nach den Erfolgen der Rechtspopulisten die ganz große Bühne, will mit der Inszenierung klarmachen, dass als nächstes Ziel der Einzug in den Bundestag geplant ist. Der Kontrast zum Vorabend könnte kaum größer sein: Da hatten die Rechten ihre Wahlparty noch abseits in einem Hotel im Berliner Bezirk Lichtenberg gefeiert. Vermieter im Stadtzentrum hatten der AfD abgesagt, doch mit ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz will Parteichefin Petry zeigen, dass sich die Rechtspopulisten nun in der politischen Landschaft etabliert hätten. Neben der Vorsitzenden selbst sollen am Mittag in Berlin auch die Spitzenkandidaten aus den Ländern dabei sein.
Doch ungestört wird die AfD sich und ihren Erfolg nicht inszenieren können. Linke Gruppen haben für Montagmittag zu Protesten gegen die AfD in unmittelbarer Nachbarschaft zur Bundespressekonferenz aufgerufen. »Der Schock sitzt tief nach den ersten Hochrechnungen aus den drei Landtagswahlen. Auch wenn es keine Überraschung ist«, heißt es in einer Erklärung zu einer geplanten Kundgebung, die unter dem Namen »Der AfD die rote Karte zeigen« ab 12.45 Uhr geplant ist. Es sei wichtig, gerade jetzt ein Zeichen gegen die Rechtspopulisten zu setzen zu setzen. »Lasst uns das Signal in die Berliner Stadtgesellschaft senden, das die AfD keinen Platz in unserer Stadt hat!«, heißt es in dem Aufruf auch im Hinblick auf die im Herbst anstehende Abgeordnetenhauswahl.
Unterstützt wird die Anti-AfD-Kundgebung von der LINKEN. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer rief ebenfalls zu den Protesten auf: »Die Wahlergebnisse der AfD zeigen deutlich: Der Rechtsruck der Gesellschaft kann nicht bekämpft werden, indem die Inhalte übernommen werden«, so der erst am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag selbst zum Spitzenkandidaten gewählte Lederer. Stattdessen bedarf es gerade jetzt einer glasklaren Haltung, »die die Würde eines jeden Menschen in den Mittelpunkt stellt.«
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