Druck durch Rechtsruck

Die Niederlage der Linkspartei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Schlussfolgerungen »werden uns längerfristig beschäftigen«, sagte am Dienstag Brandenburgs Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Bundesweit sei die LINKE in einer schwierigen Situation, linke Politik werde es in absehbarer Zeit »schwerer haben, Gehör zu finden«. Doch gehe er nicht davon aus, dass für die LINKE die Götterdämmerung angebrochen ist. Den Rechtsruck in Deutschland müsse man »im europäischen Kontext betrachten«, empfahl Christoffers.

Zweifellos sei es der AfD gelungen, die sozialen Fragen mit der nach der nationalen Identität zu verbinden. Die Verluste der Linkspartei in Brandenburg 2014 erklärte Christoffers unter anderem damit, dass Protestwähler nicht gehalten werden konnten, aber auch damit, dass Regierungshandeln nur verzögert und langfristig zu Veränderungen führe. Wenn die rot-rote Regierung darauf verweise, dass 1000 neue Lehrer eingestellt worden sind und es aber Schulen gebe, wo keine neuen Lehrer ankamen, dann müsse man mit Nachfragen rechnen.

Den Umgang mit sozialen Fragen nannte Christoffers eine »linke Kernkompetenz«. Er sicherte zu, dass Rot-Rot die Sozialausgaben nicht kürzen werde. Das Gefühl, sozial benachteiligt zu sein, herrsche nicht nur unter Hartz-IV-Betroffenen. Es existiere bis weit in die Mittelschichten hinein. Christoffers räumte ein, dass viele Menschen denken, ihnen selbst gehe es nicht besser, aber für Flüchtlinge sei sehr viel Geld da. Bei der AfD beobachtet Christoffers, sie beschränke sich in Ostdeutschland auf die Asylpolitik, werfe im Westen zusätzlich nationalkonservative Themen auf.