Nagel kämpft nicht allein
Solidaritätsaktion für LINKEN-Politikerin
Leipzig. LINKE-Politikerin Juliane Nagel kann angesichts einer drohenden Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten auf Beistand bauen. Nachdem der Sächsische Landtag am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Immunität Nagels aufgehoben hatte, gewann der Protest gegen dieses Vorgehen an Fahrt. Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« rief am Freitag zur Solidarität mit Nagel auf. Im Internet kann ein entsprechender Aufruf unterzeichnet werden.
Nagel wird vorgeworfen, im Januar 2015 mit anderen zur Blockade eines Aufmarsches der rassistischen Legida-Bewegung in Leipzig aufgerufen zu haben. Nagel soll geäußert haben, Legida nicht den Leipziger Ring zu überlassen.
Die Linkspartei hatte am Mittwoch im Landtag darum gebeten, dass sich Nagel zu dem Vorwurf äußern kann. Das wurde ihr nicht eingeräumt. Im Zusammenhang mit dem angeblichen Blockade-Aufruf war auch gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar ermittelt worden. Das Verfahren wurde aber genauso eingestellt wie jene gegen drei Legida-Gegner. »Der Vorwurf gegen Juliane Nagel ist haltlos, die Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Die alleinige Verfolgung der LINKEN-Abgeordneten deutet auf ein politisches Motiv hin«, so die Abgeordnete Jana Pinka. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
