Das falsche Personal
Aert van Riel über ein neues Positionspapier der SPD-Linken
Es sind keine sonderlich radikalen Forderungen, welche Vertreter der SPD-Linken nun in einem Positionspapier zusammengefasst haben. Die Konsequenzen wären lediglich, dass mehr Menschen hierzulande mit ihren Einnahmen aus Arbeit oder Rente ein menschenwürdiges Leben führen könnten. Eine gerechtere Verteilungs- und Lohnpolitik wäre problemlos umsetzbar. Doch was für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, selbstverständlich sein müsste, wird in ihren Funktionärskreisen bislang lediglich von einer Minderheit vertreten.
Stattdessen wird die Ausrichtung der SPD wesentlich von Politikern bestimmt, die noch aus dem Umfeld von Gerhard Schröder stammen und viele Verbündete haben. Genannt seien hier nur der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann. Die letzten beiden Bundestagswahlen haben gezeigt, dass diese Genossen bei der sozialdemokratischen Wählerschaft nicht sonderlich beliebt sind. Trotzdem scheut sich der linke Flügel davor, das eigene Spitzenpersonal ernsthaft in Frage zu stellen.
Die Parteilinke muss sich in naher Zukunft auch Gedanken um personelle Alternativen machen. Denn diese hat die SPD bitter nötig, wenn sie wirklich einen Linksschwenk vollziehen und Vertrauen zurückgewinnen will.
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