Die CDU möchte der AfD keine Stichworte geben
Landesvorstandbeschluss schließt jegliche Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen kategorisch aus
Die brandenburgische CDU grenzt sich von der AfD ab. »Klare Kante gegen die AfD«, so lautet die Überschrift eines Landesvorstandsbeschlusses vom Freitag. Das fünf Seiten lange Papier schließt jegliche Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen kategorisch aus.
Glasklar analysiert der Vorstandsbeschluss die AfD als Partei, die den Boden des Grundgesetzes in weiten Teilen bereits verlassen und rechtspopulistische, teils sogar rechtsextreme Positionen besetzt habe. Es habe seit 1949 in der Bundesrepublik immer wieder Versuche gegeben, »Parteien rechts der Union zu etablieren«, heißt es. Keiner Partei sei es dabei gelungen, »sich als wählbare Alternative zur CDU/CSU darzustellen und so dauerhaft Wähler an sich zu binden«. Die AfD versuche nun, sich als Gegenentwurf zu den »Altparteien« zu inszenieren. Tatsächlich sei sie selbst eine Altpartei mit ihrer rückwärtsgewandten D-Mark-Nostalgie und ihrer »auf Abschottung abzielenden Politik«, die Deutschland ökonomisch um Jahrzehnte zurückwerfen würde.
Die CDU stellt fest: »Unterschiedliche Lebensentwürfe sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau finden bei der AfD nicht statt. Stattdessen orientiert sie sich am Gesellschaftsbild der 1960er Jahre, bei der die Frau nur als Hausfrau und Mutter Erfüllung findet, Alleinerziehende und Geschiedene als gescheitert gelten und gegen Homosexuelle Stimmung gemacht wird.«
Die Mischung aus geistiger Irrlichterei und blankem Rassismus sei Indiz dafür, dass die AfD völlig in das rechtsextreme Lager abdriften könnte. An einer Lösung der Flüchtlingskrise sei die Partei gar nicht interessiert, »da ihr politisches Überleben vom Fortbestand dieser Krise abhängt«. Die CDU zieht aus ihrer Analyse die Schlussfolgerung, dass Unionspolitiker darauf achten müssen, sich nicht zu Stichwortgebern der AfD zu machen. Das polemische Poltern der AfD müsse argumentativ entkräftet werden, wobei eigene konstruktive Vorschläge zu machen seien.
In diesem Zusammenhang ist allerdings die Frage, ob die Landtagsabgeordnete Barbara Richstein (CDU) den geforderten sachlichen Ton trifft, wenn sie der rot-roten Koalition jetzt die Zustände in der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt anlastet, oder ob sie polemisch poltert und der AfD Stichworte gibt. Richstein reagierte auf eine Serie der »Märkischen Allgemeinen Zeitung«. Der Journalist Shams Ul-Haq, der aus Pakistan stammt und bereits vor 25 Jahren als Asylbewerber nach Deutschland kam, hat sich mit falscher Identität in Eisenhüttenstadt, Dresden und Berlin-Tempelhof unter die ankommenden Flüchtlinge gemischt, Taschengeld kassiert und seine Beobachtungen in Reportagen verarbeitet.
Die Möglichkeit des mehrfachen Abkassierens, so reagierte die Abgeordnete Richstein, die gäbe es nicht, wenn Rot-Rot »konsequent auf Sach- statt Geldleistungen umgestellt hätte«. Dass Flüchtlingen durch Personal des Landes empfohlen werde, bei ihrer Registrierung falsche Angaben zu machen, sei ein »ungeheuerlicher Vorgang«. Zudem verlangte Richstein, dass abendliche Zugangssperren in Eisenhüttenstadt durchgesetzt werden. Anstatt die Missstände abzustellen, setze sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) lieber auf den Populistenzug und klopfe markige Sprüche, schimpfte Richstein.
Schröter ist allerdings ein notorischer Verfechter des umstrittenen Sachleistungsprinzips. Gegen den Rat des damaligen Sozialministers aus der eigenen Partei hielt Schröter als Landrat in Oberhavel am Gutscheinsystem fest. Nachdem Schröter 2014 zum heimlichen Ärger der Sozialisten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Innenminister ernannt wurde, ist er im rot-roten Kabinett lange überhaupt nicht mehr negativ aufgefallen. Erst zuletzt erinnerte er sich wieder an seine geliebten Gutscheine und machte unangemessene Bemerkungen über die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
»Der Innenminister weiß genau, dass die LINKE bei ihrem Nein zu Sachleistungen bleibt«, betonte der stellvertretenden LINKE-Landesvorsitzende Sebastian Walter. Es stimme, dass der Bund den Ländern zu wenig Geld für die Flüchtlingsunterbringung überweise. Es stimme aber nicht, dass Merkel die Schuld an der Ankunft der vielen Flüchtlinge trage, weil sie die Menschen eingeladen habe. »Schröter übernimmt damit eine rechtspopulistische Argumentation«, beklagte Walter.
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