Land will Buga-Schulden nicht bezahlen
Die Kommunen, die 2015 entlang der Havel die Bundesgartenschau ausgerichtet haben, werden wohl auf ihren Verlusten sitzen bleiben. Die Regierungsfraktionen SPD und LINKE sind dagegen, für dieses Defizit das Land aufkommen zu lassen, wie die Freien Wähler das gern möchten.
Der Abgeordnete Pèter Vida (Freie Wähler) meinte am Dienstag, es sei angezeigt, die Kommunen nicht sitzen zu lassen. Die Buga, die zwischen Brandenburg/Havel und Havelberg in Sachsen-Anhalt stattfand, schloss auf brandenburgischem Gebiet mit einem Minus von 11,3 Millionen Euro ab. Nur etwa 70 Prozent der erwarteten Besucherzahlen wurden erreicht. Vida gab dem schlechten Wetter die Schuld. Wenn die Regierung sich jetzt hartherzig zeige, wäre das ein Signal mangelnder Solidarität. Schließlich habe das ganze Land profitiert. Man könne die Buga nicht als kommunale Veranstaltung einstufen, auch wenn die Kommunen keinen Anspruch auf Erstattung des Geldes haben, wie Vida einräumte.
Schon im Herbst haben die Freien Wähler einen ähnlichen Vorstoß unternommen. Die SPD habe seinerzeit mit der Begründung abgelehnt, die tatsächliche Verlustsumme sei noch nicht bekannt, sagte Vida. »Jetzt ist das anders, es sind nicht zehn Millionen, wie ursprünglich geschätzt, sondern 11,3 Millionen.« Vida verwies auf Sachsen-Anhalt. Die dortige Regierung habe die 400 000 Euro übernommen, die Havelberg wegen der Buga einbüßte.
Diese Geste des Nachbarlandes erklärte sich Linksfraktionschef Ralf Christoffers mit dem Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Christoffers geht nicht davon aus, dass Brandenburg bezahlt. Dazu gebe es keinen Anlass. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister habe er einst die Buga engagiert unterstützt, bekannte Christoffers. Langfristig werden die positiven Wirkungen der Investitionen sichtbar, zeigte er sich sicher. Das werde dazu führen, dass die Verluste kompensiert werden können.
Auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff glaubt, das Land stehe nicht in der Pflicht. Der Haushalt sei »eng gestrickt«, das Ziel der schwarzen Null wolle Rot-Rot nicht aufgeben. Bischoff erinnerte, dass die Buga-Kommunen im Vorfeld bekundeten, die Gartenschau werde ohne Defizit über die Bühne gehen.
Auch Axel Vogel (Grüne) hält nichts von einer Rettungsaktion des Landes. Wo käme man hin, wenn das Land alle möglichen Defizite ausgleichen würde. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben findet dagegen, bevor man pauschal ablehne oder pauschal das Geld rüberschiebe, sollten Gespräche stattfinden. Es müsste ausgelotet werden, welche Investitionen im Landesinteresse lagen.
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