Drei Millionen mal anlasslos kontrolliert

Berlin. Fast drei Millionen Mal hat die Bundespolizei vergangenes Jahr zu dem umstrittenen Mittel der sogenannten anlasslosen Personenkontrollen gegriffen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor. Kritiker monieren, dass im Rahmen der verdachtsunabhängigen Kontrollen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe zum Ziel von Polizeimaßnahmen werden.

Den Ministeriumsangaben zufolge führte die Bundespolizei im Jahr 2015 insgesamt 2 953 844 solcher anlasslosen Kontrollen durch. Mehr als 2,6 Millionen davon fanden im Grenzgebiet statt, etwas mehr als 248 000 im Inland und rund 69 000 an Flughäfen.

Die LINKE-Innenexpertin Jelpke forderte, die Kontrollen einzustellen. »Die drei Millionen anlasslosen Kontrollen sind weitgehend verzichtbar, ihr Wegfall wäre sogar ein Gewinn an Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit«, so Jelpke. »Delikte wie die unerlaubte Einreise von Flüchtlingen müssen ohnehin entkriminalisiert werden.« Denn schutzbedürftige Flüchtlinge hätten keine andere Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen.

Jelpke bemängelte zudem, die Kontrollbefugnisse der Bundespolizei seien »geradezu eine Einladung«, bei anlasslosen Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen vorzugehen. »Und die Bundesregierung deckt diese Praxis, weil sie sich strikt weigert, unmissverständlich klarzustellen, dass die Hautfarbe unter keinen Umständen ein Kriterium für eine Personenkontrolle sein darf«, kritisierte die Linken-Abgeordnete. »Im Endeffekt werden damit rassistische Kontrollen (racial profiling) geradezu provoziert.« AFP/nd