AfD-Klage gegen Winterabschiebestopp in Thüringen verworfen
Abschiebungen wurden durch rot-rot-grüne Landesregierung 2015 ausgesetzt
Weimar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Klage gegen den Winterabschiebestopp für Flüchtlinge verworfen. Die Richter urteilten am Mittwoch, es handele sich dabei um eine Anordnung und nicht um eine Rechtsnorm. Der Vorsitzende Richter Klaus-Dieter von der Weiden erklärte, das Gericht habe sich nur zur Zulässigkeit geäußert, nicht zur Rechtmäßigkeit.
Gegen den Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geklagt. Nach ihrer Auffassung hat die zeitlich befristete Anordnung der Landesregierung gegen die Landesverfassung verstoßen. Der Abschiebestopp galt nur während der Wintermonate im vergangenen Jahr. Auf eine Neuauflage hatte Thüringen im zu Ende gegangenen Winter jedoch verzichtet. dpa/nd
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