AfD-Klage gegen Winterabschiebestopp in Thüringen verworfen
Abschiebungen wurden durch rot-rot-grüne Landesregierung 2015 ausgesetzt
Weimar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Klage gegen den Winterabschiebestopp für Flüchtlinge verworfen. Die Richter urteilten am Mittwoch, es handele sich dabei um eine Anordnung und nicht um eine Rechtsnorm. Der Vorsitzende Richter Klaus-Dieter von der Weiden erklärte, das Gericht habe sich nur zur Zulässigkeit geäußert, nicht zur Rechtmäßigkeit.
Gegen den Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geklagt. Nach ihrer Auffassung hat die zeitlich befristete Anordnung der Landesregierung gegen die Landesverfassung verstoßen. Der Abschiebestopp galt nur während der Wintermonate im vergangenen Jahr. Auf eine Neuauflage hatte Thüringen im zu Ende gegangenen Winter jedoch verzichtet. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
