Regierung arbeitet an Gesetz zum autonomen Fahren

Berlin. Die Bundesregierung will den Weg für mehr automatisierte Fahrsysteme auf deutschen Straßen freimachen. Dafür beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der rechtliche Grundlagen erweitert. Demnach dürfen Computer selbstständig zusätzliche Fahraufgaben von Autos übernehmen. Die Systeme müssen aber so gestaltet sein, dass der Fahrer sie übersteuern oder abschalten kann. Der Fahrer behält damit weiterhin die Verantwortung.

Darüber hinaus setzt sich das Ministerium für weitergehende Änderungen des internationalen Rechts ein. Der große Knackpunkt: Im Wiener Übereinkommen, das international standardisierte Verkehrsregeln vorgibt, ist der Einsatz automatisierter Fahrsysteme bisher nicht vorgesehen. Dobrindt sagte der »Süddeutschen Zeitung«, die Regierung wolle die Technik weiter vorantreiben: »Wir wollen diese Technologie auf die Straße bringen.« In weiteren Schritten sollen den Fahrsystemen immer weitere Aufgaben übertragen werden. Das Wiener Abkommen soll indes nach den Plänen so geändert werden, dass der Begriff des Fahrers künftig Mensch und Computer gleichgestellt ist.

Auch in der EU wird die »größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos« (Dobrindt) ernst genommen. Brüssel will noch dieses Jahr einen Masterplan für vernetzte und selbstfahrende Autos vorstellen. Dabei gilt es vor allem rechtliche Fragen zu regeln, die Mobilitätsexperten bisher Kopfzerbrechen bereiten: Streit gibt es vor allem um die sogenannte Letztverantwortung, also wer im Fall eines durch das autonome Fahrzeug verursachten Schadens aufkommt. rdm mit Agenturen