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Brücken zur Macht in Mainz

Nicken die Grünen nun auch die umstrittene Mittelrheinquerung an der Loreley ab?

Im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz hatten die Grünen den Bau einer Mittelrheinbrücke noch strikt abgelehnt. Doch wird man dabei bleiben und auf Ministersessel verzichten? Das wäre mal neu.

Das umstrittene und 2011 auf Eis gelegte Projekt einer Straßenbrücke unweit des berühmten Loreley-Felsens im Mittelrheintal ist auf der politischen Agenda wieder nach oben gerückt. So geht ein Bericht des SWR unwidersprochen davon aus, dass im Rahmen der aktuellen, geheim gehaltenen Verhandlungen über eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen die Planungen für eine »Mittelrheinquerung« zum Bestandteil einer Koalitionsvereinbarung werden.

Die Grünen hatten sich vor der Landtagswahl 2011, die ihnen damals ein Traumergebnis von 15,4 Prozent bescherte, gleichermaßen gegen eine Hochmoselbrücke zwischen dem Regionalflughafen Hahn und der Kreisstadt Wittlich und gegen eine Mittelrheinbrücke ausgesprochen. In Sachen Hochmoselbrücke steckten sie dann aber um der Regierungsbeteiligung willen zurück, das riesige Bauwerk wird derzeit trotz anhaltenden Widerstandes örtlicher Initiativen errichtet. Das Projekt Mittelrheinquerung wurde im Zuge der Koalitionsgespräche mit der SPD seinerzeit aber auf Eis gelegt.

Nun zeichnet sich offenbar ein weiterer »Umfaller« der einstigen Ökopartei ab, die bei der Landtagswahl am 18. März mit 5,3 Prozent nur knapp den Wiedereinzug in das Mainzer Landesparlament geschafft hatte. In einer Ampel-Koalition wären die Grünen der schwächste Partner. Offenbar haben sich ihre Unterhändler in Mainz nun - zum Leidwesen der grünen Basis - dem Druck von SPD und FDP gebeugt, die seit Jahren eifrige Brückenbefürworter sind.

Von einer Rheinbrücke unweit der gegenüber liegenden Städtchen St. Goar (Rhein-Hunsrück-Kreis) und St. Goarshausen (Rhein-Lahn-Kreis) erhoffen sich die Befürworter wirtschaftliche Impulse für die unter Bevölkerungsschwund leidenden Kommunen rund um die Loreley. Bei der Bürgerinitiative »Pro Brücke« beklagt man insbesondere, dass auf einer Länge von über 80 Kilometern zwischen Mainz/Wiesbaden und Koblenz keine einzige Brücke den Strom überspannt. Somit ist der Straßenverkehr entweder auf Fähren angewiesen oder muss große Umwege in Kauf nehmen. Eine ältere Eisenbahnbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen war im 2. Weltkrieg durch einen Bombenangriff zerstört worden.

Projektgegner halten die angedachte Rheinquerung für überflüssig und für ein Millionengrab. Sie teilen die euphorische Hoffnung auf einen regionalen Wirtschaftsboom nach der Fertigstellung nicht. Vielmehr wären mit der Brücke mehrere bestehende Fährbetriebe entlang des Tals und damit eine zweistellige Zahl von Arbeitsplätzen gefährdet, warnt Roger Mallmenn (LINKE), Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis. Er bestreitet den von den Befürwortern behaupteten großen Bedarf an einer Brücke. So hätten nach amtlichen Zahlen derzeit 635 Pendler aus beiden Landkreisen auf der jeweils anderen Rheinseite ihren Arbeitsplatz. Ihnen sei auch mit einem öffentlichen kostenlosen Fährbetrieb rund um die Uhr geholfen, der billiger sei als die Brücke, so das Kreistagsmitglied.

Kritiker hatten das Brückenprojekt auch stets als Teil eines Fernstraßenprojekts von der Autobahn A3 bei Limburg bis zur Autobahn A61 und dem Flughafen Hahn angesehen. Dafür wären allerdings wegen der steilen Hänge und engen Sträßchen vom Tal auf die Höhenzüge aufwendige Kunstbauten für Zubringer nötig, die in der Summe viel teurer wären als der reine Brückenbau.

Nun sorgt ein Schreiben des Mainzer Verkehrsministers Roger Lewentz (SPD) an den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises für Aufsehen, dem eine Anfrage von Mallmenn zugrunde liegt. Demnach gehe es bei der Brücke nur um die Anbindung der Rheintal-Bundesstraßen B9 und B42, nicht aber um schnellere Wege zur A61 oder A3. Für eine neue Anbindung an die A61 sei »kein ausreichender Bedarf« vorhanden, da »die prognostizierten Verkehre rein regionalen Charakter« aufwiesen, so Lewentz. Damit jedoch wäre die Brücke eine rein kommunale Angelegenheit - und die beiden betroffenen Landkreise wären der Kostenträger des Projekts.

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