Verfahren gegen Politiker der Grünen eingestellt
Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen Grünen-Chef Jürgen Kasek wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Ihm war der Aufruf zu einer Sitzblockade vorgeworfen worden, teilte Kasek am Mittwoch mit. Demnach soll er am 9. November 2015 in Leipzig mittels einer Handbewegung und dem Satz: »Hier bleiben wir« eine mehr als hundertköpfige Sitzblockade auf dem Leipziger Innenstadtring verursacht haben. Bei den Ermittlungen ging es den Angaben zufolge um Störung einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung. Zum maßgeblichen Zeitpunkt sei er »gar nicht Teil der Demonstration« gewesen, teilte Kasek mit. epd/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
