Verfahren gegen Politiker der Grünen eingestellt
Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen Grünen-Chef Jürgen Kasek wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Ihm war der Aufruf zu einer Sitzblockade vorgeworfen worden, teilte Kasek am Mittwoch mit. Demnach soll er am 9. November 2015 in Leipzig mittels einer Handbewegung und dem Satz: »Hier bleiben wir« eine mehr als hundertköpfige Sitzblockade auf dem Leipziger Innenstadtring verursacht haben. Bei den Ermittlungen ging es den Angaben zufolge um Störung einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung. Zum maßgeblichen Zeitpunkt sei er »gar nicht Teil der Demonstration« gewesen, teilte Kasek mit. epd/nd
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