NPD-Politiker wegen Beleidigung von Flüchtlingen verurteilt
Safet Babic erhält fünf Monate Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung
Trier. NPD-Politiker Safet Babic (35) ist am Montag wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der rheinland-pfälzische NPD-Vize habe mit seinen Äußerungen im Februar 2014 bei einer Kundgebung an einer Flüchtlingsunterkunft in Trier zu Hass aufgerufen und Asylbewerber herabgewürdigt, sagte Richterin Steffi Lübke am Amtsgericht Trier. Verbale Zuspitzungen seien im politischen Bereich zwar erlaubt. »Aber es gibt gewisse Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen«, sagte sie.
Unter anderem hatte Babic laut Gericht Asylbewerber als »Fraktion der Baumwollpflücker« bezeichnet. Damit habe er »das Menschsein dieser Personen im Inneren angegriffen«, sagte Lübke. Seine Äußerungen über »Affen in Menschengestalt« könne man dagegen nicht nur auf Bewohner der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA), sondern auch auf die Gegendemonstranten beziehen.
Mit dem Urteil blieb die Richterin unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf eine neunmonatige Bewährungsstrafe plädiert hatte. Die Verteidigung forderte Freispruch - und kündigte nach dem Richterspruch an, in Berufung zu gehen. Anwältin Nicole Schneiders sagte, Babics Äußerungen seien nicht gegen Asylbewerber, sondern gegen Gegendemonstranten gerichtet gewesen.
Nach Ansicht der Verteidigerin sind die im Prozess eingeführten Tonaufnahmen von der Kundgebung »nicht verwertbar«. Nach dem Versammlungsgesetz bedürfe es für Mitschnitte eine »konkrete, erhebliche Gefahr«. Diese habe es aber nicht gegeben, sagte sie.
Richterin Lübke dagegen betonte, die Polizei habe sich aufgrund einer besonderen Gefährdungslage für eine Aufzeichnung der Redebeiträge entschieden. Bei der Kundgebung standen 15 bis 20 NPD-Anhänger rund 200 bis 300 Gegendemonstranten gegenüber. Es habe Drohungen von beiden Seiten gegeben. Die Aufzeichnung sei daher »zulässig und verwertbar«.
Babic war bereits Ende 2010 vom Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Im Trierer Kommunalwahlkampf 2009 war er bei einer Prügelei, bei der ein Student krankenhausreif geschlagen wurden, laut Gericht die treibende Kraft gewesen. Der Student hatte zuvor NPD-Plakate abgerissen. Dass Babic selbst zugeschlagen oder getreten hat, wurde ihm nicht nachgewiesen. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
