Urteil

»Altes grünes Dreckschwein« hat nun Folgen

Plattformen müssen bei Beleidigungen im Netz zuarbeiten. Gerichte waren bislang zu nachsichtig

Lukaschenkos vorläufiger Sieg

Birger Schütz über das Urteil gegen Maria Kolesnikowa

Auslieferung von Assange vorerst abgelehnt

Überraschender Urteilsspruch im Fall des Wikileaks-Gründers

Verbalattacke als Gewalt

Haft ohne Bewährung für Linke wegen Anschreiens von Polizisten

Rechtsextremist Liebich zu elf Monaten Haft verurteilt

Das Amtsgericht Halle verurteilte den bekannten Rechtsextremisten unter anderem wegen Verleumdung der Grünen-Politikerin Renate Künast

Türkische Kommunisten verurteilt

Münchner Gericht sieht »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland«

Ein Wachturm in Stutthof

Ingrid Heinisch über eine Verurteilung und deren Anteil an der NS-Aufarbeitung

Nummer 5716 im Extremistenregister

In Russland besorgen zwei neue Urteile gegen Anarchisten die Opposition

75 Verletzte bei Protesten nach Urteil am Flughafen von Barcelona

Katalanische Politiker sind zu neun und 13 Jahren Haft verurteilt worden / Demonstration am Flughafen von Barcelona

Paragraf 219a und kein Ende

Jana Frielinghaus über die Aufhebung des Urteils gegen Kristina Hänel wegen »Werbung« für Abtreibungen

Abschreckung und Blockade

Sebastian Bähr über das Urteil gegen Claus-Peter Reisch

Niemals Abschiebung in die Folter

EuGH-Urteil: Flüchtlingsstatus bleibt auch nach schweren Straftaten erhalten

Artus darf Yannic Hendricks beim Namen nennen

Das Landgericht Hamburg weist die Klage des Mathematikstudenten wegen der öffentlichen Nennung seines Namens ab

Etappensieg für österreichische Ex-Grüne

Oberlandesgericht Wien hebt das Urteil gegen ehemalige Abgeordnete wegen übler Nachrede auf

Neun Monate Haft für Hambi-Aktivistin

»Eule« wird vorgeworfen, sich gewehrt zu haben, als SEK-Beamte sie aus ihrer Hängematte zerrten / Die Identität der jungen Frau bleibt ungeklärt

Rassistisches Motiv verkannt

Der Verein Opferperspektive kritisiert den Umgang der Justiz mit rassistischen Angriffen

»Rote Sau« gebrüllt und geschubst

Amtsgericht Fürstenwalde verhandelte Angriff auf ehemaligen Limsdorfer Kommunalpolitiker

Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht erlaubt

Das Aufklärungsinteresse habe Vorrang, urteilt der Bundesgerichtshof / Videoaufnahmen sind als Beweismittel zulässig

Empörung über Urteil in Vergewaltigungsprozess

Zehntausende demonstrieren gegen Missbrauchs-Urteil in Spanien / 1,2 Millionen Unterschriften für Petition gegen Richter in Pamplona

»Ich bin doch Journalist«

Türkei: Mit zum Teil drastischen Urteilen gegen Mitarbeiter der »Cumhuriyet« geht eine Justizfarce vorerst zu Ende