Kenny vor der Wiederwahl

Während in mehreren Landesteilen Großbritanniens erst noch gewählt wird, soll in Irland an diesem Mittwoch endlich die neue Regierung stehen. Zwei Monate nach der Parlamentswahl will sich Enda Kenny im Dáil erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Erst am Wochenende hatten die großen konservativen Parteien des Landes nach langwierigen Verhandlungen eine Einigung auf eine Minderheitsregierung unter Führung von Kennys nationalkonservativer Fine Gael (FG) bekannt gegeben. Die nationalliberale Fianna Fáil (FF) wird den 65-jährigen Kenny demnach dulden, gestützt wird er zudem voraussichtlich von zwei starken Gruppen unabhängiger Abgeordneter.

Das Verhandlungsergebnis ist zwar die logische Konsequenz aus dem Wahlergebnis vom 26. Februar - FG und FF kamen zusammen auf 94 der insgesamt 166 Mandate. Die Parteien haben zudem sehr ähnliche politische Ziele. Doch lange galt eine Zusammenarbeit als unmöglich, weil sie aus verschiedenen Lagern des Unabhängigkeitskrieges 1922/23 hervorgingen. Vor der Wahl hatten sowohl FG als auch FF eine große Koalition ausgeschlossen.

Bei der Parlamentswahl hatte Kennys Koalition die Regierungsmehrheit verloren. Der Juniorpartner Labour stürzte von 37 auf sieben Sitze ab, Fine Gael verlor 26 Mandate. Fianna Fáil, die im Jahr 2011 wegen ihrer Reaktion auf die Wirtschaftskrise abgewählt worden war, kam auf 44 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde Sinn Féin mit 23 Mandaten.

Kenny reichte nach dem Urnengang offiziell seinen Rücktritt ein, blieb jedoch geschäftsführend im Amt. Die genauen Absprachen über Ministerien und das politische Programm der Regierung sollen der Öffentlichkeit erst noch vorgestellt werden. Eine Abweichung vom Sparkurs der vergangenen Jahre ist nicht zu erwarten. Irland steht weiterhin unter Beobachtung der EU-Partner, obwohl das Land schon 2013 den »Euro-Rettungsschirm« wieder verlassen konnte. kah