Chaotische Linke im römischen Wahlkampf
Italiens Hauptstadt sucht einen neuen Bürgermeister - viele Bürger wollen den Urnengang boykottieren
Von rechts bis links ist das Chaos in Rom groß. Die Konservativen sind gespalten: Auf der einen Seite ist da die (ehemalige) Faschistin Giorgia Meloni, die für die »klassische« extreme Rechte sowie die ausländer- und europafeindliche Lega Nord antritt. Die Berlusconi-Partei Forza Italia hingegen setzt auf Alfio Marchini, Spross einer der mächtigsten Bauunternehmer-Familien der Stadt, der sich selbst als »Mitte« definiert. Die Demokraten (PD) mussten erst einmal das Debakel mit dem ehemaligen Bürgermeister Ignazio Marino verdauen, der erst die Unterwanderung der Stadt und seiner Partei durch die organisierte Kriminalität anprangerte und dann von der Parteispitze wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel fallen gelassen wurde. Ministerpräsident Matteo Renzi kürte dann Roberto Giacchetti als Kandidaten, der aber in der Partei keinen großen Rückhalt hat und den in Rom vor seiner Kandidatur auch kaum jemand kannte. Die Bewegung Fünf Sterne hat nach einer internen Umfrage, an der nur wenige Hundert Mitglieder teilnahmen, die Rechtsanwältin Virginia Raggio bestimmt, die sich jetzt um das höchste Amt in der Ewigen Stadt bewirbt.
Und dann ist da noch die Linke. Hier ist das Chaos wohlmöglich am größten. Anfänglich hatten sich drei Männer als Vertreter der links von der PD agierenden Gruppen beworben. Der ehemalige Bürgermeister Marino, der tatsächlich eine relativ große Anhängerschaft vor allem im linken Flügel der Demokraten hat; dann der frühere Kulturminister Massimo Bray, der »eigentlich« auch der Demokratischen Partei angehört; und schließlich Stefano Fassina, unter Renzi einst Vizeminister für Wirtschaft. Fassina hatte vor einigen Monaten versucht, die verschiedenen linken Strömungen zu einen und die Sinistra Italiana, die Italienische Linke (SI), gegründet, der auch die Partei der Kommunistischen Neugründung (Partito della Rifondazione Comunista) angehörte. Die Kommunalwahlen in Rom sollten für sie jetzt der erste Prüfstein sein. Den ersten Umfragen nach sollte SI etwa acht Prozent erhalten. So scheint dieser Versuch gescheitert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.
Zwei Tage, nachdem die Sinistra Italiana die Wahllisten im zuständigen Amt hinterlegt hatte, stellte sich heraus, dass diese »schwerwiegende und nicht sanierbare Unregelmäßigkeiten« enthielten. Im Klartext: Ein Teil der erforderlichen Unterschriften war ohne die notwendige Beglaubigung und ohne Datum abgegeben worden. Kein Komplott, wie einige Sympathisanten angenommen hatten, sondern schlicht und einfach Dummheit, wie Fassina auf einer Pressekonferenz selbst zugab. Zwar legte er jetzt bei der Behörde Berufung ein - aber für die Wahl sehen die meisten schwarz.
Der Ausgang des Votums am 5. Juni ist unklarer denn je. Die Bewegung Fünf Sterne sollte in die Stichwahl zwei Wochen später kommen, aber wer noch, ist auch aus den Umfragen nicht klar ersichtlich. Viele Römer werden voraussichtlich überhaupt nicht zur Wahl gehen. Sie trauen den Parteien (egal ob links oder rechts) nicht mehr, die ihre Stadt erst heruntergewirtschaftet und dann der organisierten Kriminalität ausgeliefert haben.
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