Hilfspolizisten überwachen Tempolimits
Magdeburg. Die im April eingestellten 20 Hilfspolizisten sollen nach Auskunft des Innenministeriums zunächst zur Überwachung der Tempolimits auf den Straßen eingesetzt werden. Sie sollen die Messgeräte bedienen, ohne aber die Autofahrer anzuhalten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Für diese Aufgabe sei es nicht notwendig, dass voll ausgebildete Polizisten den Hilfspolizeibeamten jeweils zur Seite gestellt werden. Derzeit werden die 20 Hilfspolizisten qualifiziert, zudem wird laut Ministerium der rechtliche Rahmen für eine Wachpolizei geschaffen. Damit soll die Zahl der Polizisten im Land wie im Koalitionsvertrag vereinbart vorübergehend erhöht werden, weil die reguläre Polizei nicht so schnell aufgestockt werden kann. Die Linke kritisierte den Einsatz von Hilfspolizisten, weil es an den rechtlichen Grundlagen fehle. dpa/nd
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