Hilfspolizisten überwachen Tempolimits

  • Lesedauer: 1 Min.

Magdeburg. Die im April eingestellten 20 Hilfspolizisten sollen nach Auskunft des Innenministeriums zunächst zur Überwachung der Tempolimits auf den Straßen eingesetzt werden. Sie sollen die Messgeräte bedienen, ohne aber die Autofahrer anzuhalten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Für diese Aufgabe sei es nicht notwendig, dass voll ausgebildete Polizisten den Hilfspolizeibeamten jeweils zur Seite gestellt werden. Derzeit werden die 20 Hilfspolizisten qualifiziert, zudem wird laut Ministerium der rechtliche Rahmen für eine Wachpolizei geschaffen. Damit soll die Zahl der Polizisten im Land wie im Koalitionsvertrag vereinbart vorübergehend erhöht werden, weil die reguläre Polizei nicht so schnell aufgestockt werden kann. Die Linke kritisierte den Einsatz von Hilfspolizisten, weil es an den rechtlichen Grundlagen fehle. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal