EU-Kommission gibt Polen mehr Zeit
Warschau. Die EU-Kommission setzt im Streit mit Polen um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf weitere Verhandlungen. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans reiste am Dienstag zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach Warschau, wie er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Brüssel ließ damit eine bis Montag gesetzte Frist verstreichen und verzichtete vorerst darauf, eine offizielle Verwarnung an die nationalkonservative Regierung zu verschicken. Brüssel hatte im Januar ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet, das zu Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug in der EU führen kann. Die Kommission wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht zu haben und kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts. Durch diese können die Chefs öffentlich-rechtlicher Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden. Es ist das erste Mal, dass das Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitglied in Gang gesetzt wurde. Nächster Schritt ist eine Stellungnahme, in der Brüssel die Vorwürfe nennt. AFP/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
