Polizeieinsatz in der Lausitz verteidigt

Potsdam. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags den Polizei-Einsatz gegen Braunkohle-Gegner in der Lausitz verteidigt. »Die Deeskalationstrategie hat gut funktioniert«, sagte Schröter. Dennoch sei es zu Aktionen von gewaltbereiten, europaweit agierenden Leuten gekommen, die es von Anfang an auf Rechtsbrüche abgesehen hätten. »Die Polizei war in kurzer Zeit in der Lage, die Dinge wieder in den Griff zu bekommen, die dort aus dem Ufer zu laufen schienen.« Die oppositionelle CDU nannte Schröters Statement »viel zu schwach«. Es seien viel zu wenige Polizisten im Einsatz gewesen, die nicht konsequent durchgegriffen hätten, sagte das CDU-Ausschussmitglied Björn Lakenmacher. Das Protestbündnis »Ende Gelände« hatte zu Pfingsten im Braunkohlerevier in der Lausitz Tausende Menschen versammelt. Die meisten von ihnen hatten friedlich protestiert. Dennoch war es nach einer Besetzung des Tagebaus Welzow-Süd auch zu einer Nachschub-Blockade am Kraftwerk Schwarze Pumpe und zu Zusammenstößen nach einer versuchten Besetzung des Kraftwerksgeländes gekommen. Mehr als 130 Aktivisten waren wegen schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. dpa/nd