Überwachung mit Video wird ausgeweitet
Die rot-schwarze Senatskoalition will die Videoüberwachung in Berlin ausweiten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) hat der Senat am Dienstag beschlossen. »Wir wollen der Polizei die Videoüberwachung an gefährlichen Orten ermöglichen«, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Senatspressekonferenz.
Die Gesetzesverschärfung soll laut Innenbehörden noch in dieser Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Ein erstes Modellprojekt soll die Polizei auf dem Alexanderplatz in Mitte durchführen. Allein dieses Projekt soll etwa 300 000 Euro kosten. Welche Orte von der Polizei als »gefährlich« eingeschätzt werden, ist geheim. Zu entsprechenden Nachfragen im Parlament hielten sich die Behörden bislang bedeckt. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) erklärte, dass die drei bis vier weiteren Orte für die Videoüberwachung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegen werden. Auf Nachfrage wollte Krömer die Standorte Kottbusser Tor, Görlitzer Bahnhof und Rigaer Straße nicht dementieren.
Der Nutzen von Videoüberwachung ist umstritten. Eine flächendeckende Überwachung wie etwa in London lehnt der Senat allerdings ab. mkr
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