Kein Kindergeld für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht
Luxemburg. EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil und wies damit die Klage der EU-Kommission gegen Großbritannien ab. Der Entscheidung zufolge werden arbeitslose EU-Ausländer durch die Regelung zwar mittelbar diskriminiert. EU-Staaten dürften aber ihre Finanzen »schützen«, hieß es zur Begründung. EU-Bürger dürfen generell für drei Monate in ein anderes Mitgliedsland ziehen, um dort Arbeit zu suchen. Finden sie keine Arbeit, haben sie auch keinen Anspruch auf Aufenthalt. Der EuGH wies nun darauf hin, dass die EU-Verordnung »kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit« schaffe, sondern unterschiedliche nationale Systeme bestehen lasse. AFP/nd
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