Üppige Honorare

Umfangreiches Belastungsmaterial über den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion in Gera, Christian Matern, übergab gestern der haushaltspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Mike Huster, an die Staatsanwaltschaft, das Landesverwaltungsamt sowie die Vorsitzende des Geraer CDU-Kreisverbandes und Thüringer Finanzstaatssekretärin Birgit Dietzel. Die Dokumente seien dem Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion, Bodo Ramelow, anonym übersandt worden, heißt es in einer Presseerklärung der Fraktion. Nach einer Plausibilitätskontrolle und Würdigung des Materials bestehe für die Fraktion ein dringender Anfangsverdacht. Aus dem Material geht u.a. hervor, dass Matern einem Herrn L. vertrauliches Daten übersandt habe. Dazu gehörte eine Aufstellung der Kalkulationen sämtlicher Pflegeheime in Gera, verbunden mit dem Hinweis, dass angesichts des inzwischen geschlossenen Thüringer Landespflegeplanes eine Trägerschaft nur im Rahmen von Pflegesatzvereinbarungen getroffen werden könne. In diesem Zusammenhang führe er gerade Verhandlungen mit Firmen, die ein neues Trägermodell entwickelt haben, wird in dem Anschreiben an Herrn L. betont. Sollten sich die schweren Vorwürfe erhärten, belaste Matern das Ansehen des gesamten Geraer Stadtrates, so die PDS. Sein Rückzug aus politischen Ämtern sei dann überfällig. Aus dem Charakter der Dokumente ergebe sich unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz, dass der Kommunalpolitiker sein Wissen aus der Stadtratstätigkeit offenbar verschiedenen Firmen angeboten habe, um persönlich daran zu verdienen. Das werde u.a. durch eine Rechnung über 2000 Mark belegt, die gleichzeitig mit den vertraulichen Papieren versandt worden sei. Matern soll auch Briefe mit »Hilfeersuchen« an sich als angeblichen Verfechter der Interessen des Mittelstandes geschrieben haben. Ramelow und Huster betonen, sie wollten nicht die Tätigkeit von Unternehmensberatern diskreditieren, da ein kluger »Investoren-Lotse«, der sich für die Stärkung der wirtschaftlichen Basis Geras einsetzt, nur zu begrüßen sei. Im vorliegenden Fall sei aber die Interessenabgrenzung zwischen ehrenamtlicher Stadtratstätigkeit und dem Erzielen teilweise üppiger Beraterhonorare nicht mehr erkennbar.