Sanders kämpft: »Revolution muss weitergehen«
Linker Senator will Demokraten programmatisch verändern / Linkenpolitiker Liebich: Bernie hat Partei »erkennbar nach links verschoben« / Sender: Clinton will Sanders nicht als Vizepräsidenten
Berlin. Der linke Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders will trotz seines Rückstandes auf die Konkurrentin Hillary Clinton das Rennen um die demokratische Kandidatur bei den Wahlen im November nicht aufgeben. »Die Revolution muss weitergehen«, sagte Sanders nun in einer Videobotschaft an seine Anhänger. Er verwies auf seine bis zu 1.900 Delegierten im Rücken, mit denen er auf dem Parteitag Ende Juli in Cleveland die Demokraten programmatisch reformieren wolle: »Es soll das fortschrittlichste Programm in der Geschichte der Partei werden.« Sanders erklärte, wichtigstes Ziel sei es, den mutmaßlichen republikanischen Kandidaten Donald Trump als nächsten Präsidenten zu verhindern. Er wolle daran mitwirken. Er »beabsichtige, in allernächster Zukunft meinen Part in diesem Prozess zu beginnen«.
Sanders hat 22 der 56 Vorwahlen bei den US-Demokraten gewonnen. Er errang 1.832 Delegierte für den Parteitag, Clinton kommt auf 2.219. Um auf die absolute Mehrheit von 2.383 zu kommen, braucht die frühere Außenministerin die Stimmen von 164 Superdelegierten. Die klare Mehrheit von 581 dieser insgesamt 714 nicht an ein Wahlergebnis gebundenen Parteifunktionäre und Mandatsträger hat sich bereits für sie ausgesprochen. Ein Meinungswechsel ist theoretisch aber noch möglich.
Der Linkenpolitiker Stefan Liebich nannte es »konsequent, dass Bernie Sanders nicht einfach aufgegeben hat«. Der Senator könne so seinen zahllosen Unterstützern »auch etwas zurückgeben«, so der Außenexperte. Außerdem habe Sanders mit seinem erfolgreichen Vorwahlkampf schon jetzt »die Koordinaten der Demokratischen Partei erkennbar nach links verschoben. Wenn Hillary Clinton Erfolg haben will, muss sie insbesondere den Anhängern von Bernie Sanders politische Angebote unterbreiten. Das wäre dann in der Tat ein Erfolg der auch langfristig wirken kann«, so Liebich.
Der Bundestagsabgeordnete verwies unter anderem darauf, dass Clinton nun »plötzlich einen höheren Mindestlohn« unterstütze und das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ablehne. Auch habe sich die Kandidatin des Parteiestablishments gegen Steuerschlupflöcher für Hedgefonds ausgesprochen. »Entscheidend ist aber nicht, was Hillary Clinton jetzt sagt, sondern was sie dann tut«, so Liebich. Als Außenministerin habe sie »den desaströsen NATO-Einsatz in Libyen vorangetrieben« und für den Irak-Krieg votiert. Sie sei »aus linker Sicht keine gute Kandidatin«.
Aus dem Umfeld von Clinton wird derweil berichtet, dass sie nicht mit dem Gedanken spiele, Sanders zu ihrem »Running Mate« zu machen. Das will der Sender CNN erfahren haben. Der linke Senator soll das aber nicht schlimm finden, dass Clinton ihn nicht für das Amt des Vizepräsidenten im Auge hat. Er habe das gar nicht erwartet, zitiert der Sender jemanden aus seinem Umfeld. Agenturen/nd
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