SPD will Landesdienst besser steuern

Insgesamt 72 Vollzeitstellen sind derzeit im Öffentlichen Dienst Berlins vakant. Neben Oberregierungsräten für das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten werden beispielsweise technische Sachbearbeiter oder eine Medizinaldirektorin gesucht. Die Jobangebote zeigen: Die Zeit des Kürzens im Landesdienst ist vorbei. Vielmehr muss angesichts des Zuzugs auch die Verwaltung aufgestockt werden, die in vielen Bereichen den Ansprüchen - siehe Bürgerämter - nicht genügt.

Um den Öffentlichen Dienst für die Zukunft besser aufzustellen, hat Michael Müller (SPD) am Freitag einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dies tat Müller nicht in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister, sondern als Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD. Im Wahlkampf wird Müller in den kommenden Wochen häufiger solche neuen Konzepte präsentieren.

»Durch die Doppelzuständigkeit für das Personal in den Senatsverwaltungen Inneres und Finanzen gab es erhebliche Reibungsverluste«, sagte Müller bei der Vorstellung des Papiers mit Blick auf die Senatsverwaltungen für Inneres und Finanzen. Deshalb soll in Zukunft die Verantwortung für das Personal beim Finanzsenator konzentriert werden - ein Senatsposten, den die SPD als mögliche stärkste Kraft nach den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September erneut für sich beanspruchen würde. Neben dem neuen Verantwortungszuschnitt strebt die SPD darüber hinaus den Aufbau einer »Führungsakademie« für den Nachwuchs an.

Die oppositionelle LINKE erkannte in dem SPD-Papier am Freitag viele eigene Forderungen wieder. Der Spitzenkandidat der LINKEN, Klaus Lederer, wertete das SPD-Konzept als »spätes Erwachen« und den Versuch, »im Wahlkampf schnell noch die eigenen Versäumnisse zu kaschieren«. Was fehle, sei »der Umgang mit den Zigtausenden Beschäftigten, die inzwischen 20 Jahre und länger im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind und bessere Qualifikation und höhere Wertschätzung verdienen.«