Herber Rückschlag
Olaf Standke über die Einwanderungsreform in den USA
Fußballer etwa wissen, dass ein Unentschieden im Spiel mehr als nur eine gefühlte Niederlage sein und schlimmstenfalls sogar zum Aus im Wettbewerb führen kann. Das 4:4 jetzt in Washington ist auf jeden Fall ein herber Rückschlag für die Einwanderungsreform von Barack Obama - und zeigt zugleich, wie gelähmt die wichtigsten politisch-institutionellen Institutionen in den USA zur Zeit sind. Da konnten sich die verbliebenen acht Richter am Supreme Court nicht darauf einigen, ob ein Dekret des Präsidenten, das vier Millionen Immigranten ohne gültige Papiere vor der Abschiebung bewahren soll, rechtmäßig ist. Vier liberale stimmten dafür, vier konservative dagegen. So bleibt die Entscheidung eines Bundesrichters in Texas in Kraft, der den Erlass gestoppt hat. Das sei ein schwerer Schlag für all jene Einwanderer, »die sich hier ein Leben aufgebaut haben und ihre Kinder großziehen«, so Obama. Für Donald Trump ist es eine Steilvorlage, macht er doch massiv Stimmung gegen »Illegalisierte« im Lande. Alle ausweisen und eine hohe Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, das ist sein hirnrissiges Rezept. Im Kongress verweigern die dominierenden Republikaner selbst die Abstimmung über einen Einwanderungskompromiss. Und sie blockieren die Wahl eines Nachfolgers für den im Februar verstorbenen Obersten Richter Scalia. Auch das wird ein Wahlkampfthema sein.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
