Bürgergeld-Debatte: Einfach nur antisozial

Wenn man die Debatten über vermeintliche Sparzwänge im Bundeshaushalt hört, könnte man fast glauben, der Schlüssel zur Lösung aller Probleme sei das Bürgergeld. Wenn man dort ordentlich kürzt, könne man riesige Summen herauspressen, heißt es. Dabei wissen alle, die sich mit dem Thema seriös befassen, dass erstens ein Existenzminimum nicht unterschritten werden darf. Und dass zweitens nur ein sehr kleiner Teil der Bürgergeldbezieher hartnäckig die Arbeit verweigert.

Der Angriff auf das Bürgergeld ist die Spekulation darauf, dass man es »mit denen« ja machen kann. Darauf, dass diejenigen, die ein bisschen was haben, stillhalten und zusehen, wenn es denen ans Leder geht, die fast nichts haben. Schon seit Monaten ist Merz’ Drückerkolonne mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an der Spitze unterwegs, um das Bürgergeld und seine Empfänger schlechtzureden. Eine »Reform« müsse »an die Substanz gehen« (Linnemann), die Kosten »laufen aus dem Ruder« (Jens Spahn). Jetzt sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, Bürgergeld sei »eine Ungerechtigkeit zulasten der fleißigen Menschen«. Nicht mehr lange, dann wird ein Antrag auf Bürgergeld zum Straftatbestand erklärt.

Das alles ist aber nur ein Vorgeschmack darauf, was dem Sozialsystem drohen kann, wenn die Billionen Euro verschlingende Rüstungsorgie weitergeht und Unternehmen weiter mit Steuergeschenken gehätschelt werden. Der Kapitalismus zeigt sein asoziales Gesicht.