AfD-Politiker im Streit um Karikatur freigesprochen
Prenzlau. Das Amtsgericht Prenzlau (Uckermark) hat am Mittwoch den AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Der Richter wollte in einer von dem auch in der AfD umstrittenen Uckermark-Kreisvorsitzenden Weiß auf Facebook geposteten Karikatur keinen antisemitischen Bezug erkennen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert. Weiß erwarte nun eine Entschuldigung von AfD-Landeschef Alexander Gauland, sagte dessen Verteidiger. Der AfD-Vorstand hatte die Karikatur als antisemitisch gewertet. Ein von Gauland betriebenes Parteiausschlussverfahren war aber im September 2015 vor dem Bundesschiedsgericht der AfD gescheitert. »Wir haben dieses Urteil erwartet«, sagte Weiß' Verteidiger. Seinem Mandanten sei gar nicht bewusst gewesen, dass er die Karikatur öffentlich mache. Gegen Weiß läuft derzeit ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Zigarettenschmuggels und Steuerhinterziehung. dpa/nd
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